§ 65 StVG – Rechtsprechung (198 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW Beschluss 07.10.2015 zitiert von 42

Die Beteiligten streiten um die vorläufige Vollziehung einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.09.2015

Fahrverbot wegen wiederholter Handybenutzung am Steuer

Handyverbot am Steuer · beharrliche Pflichtverletzung · Fahrverbot · Bußgeldverfahren · StVG § 25

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2015

Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2015 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 14.08.2015 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Rechtslage auf der Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes in …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 12.08.2015 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Umstellung auf neues Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 06.08.2015 LS zitiert von 15

Entziehung der Fahrerlaubnis

Abfolge mehrerer Taten · Verwarnungszeitpunkt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 28.07.2015 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Berechnung des Punktestands seit 1.5.2014

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2015 LS zitiert von 1

Zur Fahrerlaubnisentziehung nach Berechnung des Punktestands unter Anwendung der Übergangsbestimmung des § 65 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.07.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.07.2015 zitiert von 2

Bei dem Antragsteller sind die aus der nachfolgenden tabellarischen Auflistung ersichtlichen punkterelevanten …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 29.06.2015 LS

Entzug der Fahrerlaubnis

Zuständigkeit nach Umzug des Betroffenen · Löschung der Tat im Fahreignungsregister

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.06.2015

Verfassungsmäßigkeit des 1. § 65 Abs. 3 Nr. 3 und 4 StVG , Fassung

2013-08-28 · Verwarnung bei erneutem Verkehrsverstoß nach Übertragung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.06.2015

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 28.05.2015 LS

Die Fahrerlaubnis ist bei einem Punktestand von 8 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem zu entziehen; dies …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2015 zitiert von 3

Der am 00.00.1981 geborene Antragsteller wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2015 zitiert von 1

Beim Antragsteller fielen nach der Verwaltungsakte die aus der nachfolgenden tabellarischen Auflistung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.05.2015 zitiert von 1

Bei dem Antragsteller sind die aus der nachfolgenden tabellarischen Auflistung ersichtlichen punkterelevanten …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis; hier

Punktestandverringerung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2015 zitiert von 11

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 06.05.2015 LS

Fahreignungs-Bewertungssystem: Abkehr vom Prinzip der Warn- und Erziehungsfunktion

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.04.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.04.2015 LS zitiert von 4

Gegen die Übergangsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG, nach der für Entscheidungen, die bis zum 30.04.2014 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2015 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragsgegners, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 31.03.2015 LS zitiert von 8

Fahrerlaubnisentziehung – Löschung von Punkten

Tattagprinzip

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.02.2015 LS

Tschechische Fahrerlaubnis: europarechtlicher Anerkennungsgrundsatz

MPU-Anordnung nach mehreren Verstößen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 20.02.2015 LS

Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis

Befugnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer …

Strafrecht Revision verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.02.2015

Der am 20. Januar 1995 geborene Kläger ist Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.02.2015

Der gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 4 Abs. 9 und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG statthafte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 09.02.2015 LS zitiert von 5

Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.02.2015

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, weil gemäß § 4 Abs. 9 des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 21.01.2015 LS

Übergangsregelungen des § 65 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 StVG

Tattagprinzip

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 12.01.2015

Der am 3. März 1963 geborene Antragsteller erwarb am 12. Mai 1981 eine den heutigen Fahrerlaubnisklassen B …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 16.12.2014

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 02.12.2014 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2014

Entziehung der Fahrerlaubnis und aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Fahrerlaubnisentziehung · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Punktesystem · Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2014 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 10.11.2014 LS

Tattagprinzip – Überführung von Verkehrszentralregistereintragungen in das Fahreignungsbeurteilungssystem

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.10.2014 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 14.10.2014 LS zitiert von 1

Die Umstellung der Punktestände nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG n. F. ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 10.10.2014 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkte bei nach der Änderung der Rechtslage am 1. Mai 2014 ergehenden …

Anwendbarkeit von § 65 Abs 3 Nr 4 S 3 StVG (juris: StVG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2014 zitiert von 3

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 3

Löschung von Punkten unter Anwendung der Löschungsregelung in § 65 Abs 3 Nr 1 StVG, Fassung

2014-05-01

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.08.2014 zitiert von 1

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO hängt von einer Abwägung der widerstreitenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2014 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 20.06.2014 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens des maßgeblichen Punktestands ab dem 01.05.2014

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.06.2014 zitiert von 1

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 03.06.2014 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz – Entziehung der Fahrerlaubnis

zur gesetzlichen Neuregelung des Punktsystems

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.03.2014

Die im Jahre 1969 geborene Klägerin war ursprünglich seit dem 5. November 1990 im Besitz einer von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2014

Die für die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht maßgeblichen Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen