§ 65 StVG – Rechtsprechung (198 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.05.2013 LS zitiert von 12

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 10.04.2013

Der 1958 geborene Kläger beantragte unter dem 13. Oktober 2011 die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der alten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.10.2012 LS zitiert von 4

Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 15.08.2012

Der Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 24. Juli 2012 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2012 LS zitiert von 25

Eintragung im Verkehrszentralregister

Verwertbarkeit · zehnjährige Tilgungsfrist

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2012 zitiert von 5

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war es in entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.09.2011 LS

Rechtsbehelfe gegen die Anordnung, einen ab dem 19. Januar 2009 von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.09.2011 LS

Entzug einer polnischen Fahrerlaubnis aufgrund von fortbestehenden Eignungszweifeln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2011 zitiert von 3

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren sowie die Anwaltsbeiordnung beruhen auf § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 14.04.2011

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.11.2010 LS

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen Trunkenheitsfahrten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.11.2010 zitiert von 2

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 25.05.2010 LS

Die Ermittlung des Punktestandes für einen Punkteabzug erfolgt nach dem Tattagprinzip - auch bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2010

Der Antragsteller war seit 1993 Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 1b, die 1995 um die Klassen 3, 4 und 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis

Punktesystem und Tilgung von Eintragungen, Übergangsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2010

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen 3 und 1a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2010

T a t b e s t a n d Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 1 und 3. Am 04.09.1998 führte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. aus N. ist unbeschadet …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.01.2010 zitiert von 35

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.03.2009 zitiert von 3

Der 1958 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung der ihm im Oktober 2005 in Polen erteilten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.02.2009 zitiert von 2

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 17.04.2008

Der am 14. April 1973 geborene Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die vom Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 02.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten, welche dieser damit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2007 LS zitiert von 2

Der Schluss auf die Nichteignung eines Fahrerlaubnisinhabers kann gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV zulässig sein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 11.04.2007

Der im Jahre 1968 geborene Kläger war durch Strafbefehl des Amtsgerichts H. vom 03.02.1998 - rechtskräftig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.02.2007 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 07.02.2007 LS

Führerscheinentzug bei im EU-Ausland widerrechtlich erworbener ausländischer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.01.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs infolge der Teilnahme des Klägers an einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.01.2007 zitiert von 3

Am 24.11.1995 wurde der Kläger erstmals straßenverkehrsrechtlich verwarnt, weil er nach den damals für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 19.01.2006

Der im Jahre 1960 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 17.08.2005

Der Antragsteller begehrt sinngemäß die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 26.07.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Mitteilung an das beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg geführte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 01.07.2005 zitiert von 2

Der Antragsteller setzt sich gegen den Vollzug der Entziehung seiner Fahrerlaubnis zur Wehr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2005

Nach § 80 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 10.09.2004 LS

In den durch § 65 Abs. 9 StVG geregelten Altfällen bestimmt sich der Fristbeginn nach § 29 Abs. 5 StVG n.F..

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 24.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen, die ihm im Jahr 1991 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 26.09.2003 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nur dann verlängern oder neu …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 12.09.2003

Der Antragsteller betreibt beruflich ein Transportunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2003 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 26.02.2003 zitiert von 2

Gutachtenbeibringung - Teilnahme an Aufbauseminar

Punktestand - Reduzierung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.07.2001

Die im Jahre 1958 geborene Klägerin erhielt im Februar 1978 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3. Wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.2001

Vielmehr erweist sich das angefochtene Urteil auch in der Sache als zutreffend

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 22.02.2001 LS

Die Missachtung einer Aufforderung zur Wiederholung der theoretischen Fahrprüfung unter Anwendung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2000

Der am 17.08.1946 geborene Kläger erhielt erstmals eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse 3 im Jahre 1980 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2000 zitiert von 12

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 06.10.1999

Der am 16. Juni 1967 geborene Antragsteller erhielt im August 1985 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3, die im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.1999 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht