§ 115 TKG – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

"Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch … · Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § … · § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ … · strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln Urteil 20.04.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Internetdienstleistungen einschließlich Internetzugangsleistungen für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein deutsches Telekommunikationsunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2017 zitiert von 33

Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten

Vorratsspeicherung · Telekommunikationsgesetz · einstweilige Anordnung · Unionsrechtswidrigkeit · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.06.2017 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin vorgenommene Antragsänderung ist zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2017

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein maßgebliche Beschwerdevorbringen rechtfertigt nicht, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2017 zitiert von 51

Die Antragstellerin ist ein IT-Unternehmen mit Sitz in N. und erbringt Internetdienstleistungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 25.01.2017 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand getroffen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2015

Die vormalige F. -Q. N. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.11.2014 zitiert von 3

Verpflichtung der Klägerin, der auskunftsersuchenden Behörde während der laufenden Internetverbindung – „on …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.02.2014

Die Klägerin bietet unter anderem kostenlose und kostenpflichtige E- Mail- Postfächer an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.11.2013

Weitergabe von Rufnummern bei MABEZ-Diensten zu Abrechnungszwecken

Telekommunikationsrecht · Rufnummernvergabe · Abrechnungspraxis · MABEZ-Dienste · Netzbetreiberpflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2011 zitiert von 19

Die Antragstellerin ist Verbindungsnetzbetreiberin, in deren Netz Diensteanbieter, die wie die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2011 zitiert von 2

Den streitgegenständlichen Bescheiden der Bundesnetzagentur vom 22. Dezember 2010 und vom 14. Januar 2011 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.03.2011 zitiert von 3

Es bestehen bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2011

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Bescheide der Bundesnetzagentur

Drittwiderspruch · Antragsbefugnis · Verwaltungsakt · öffentlich-rechtlicher Schutznorm · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 52

Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § …

eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt