berechtigter Grund gegen den Erschöpfungseinwand
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 9 UMV – Seite 2
172 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 UMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
172 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Berechnung des entstandenen Schadens bei Erteilung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Prüfung einer Verwechslungsgefahr zwischen der Klagemarke …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Strafbarkeitslücke durch Aufhebung und Ersetzung der …
Strafrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Anspruch des Markeninhabers auf Mitteilung von …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Einrede mangelnder Benutzung · keine Glaubhaftmachung · teilweise identische Waren, teilweise Warenähnlichkeit · keine klangliche, bildliche und begriffliche …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Streitwert für die Durchsetzung einer …
Zivilrecht
Darlegungs- und Beweislastverteilung · Gefahr einer Marktabschottung durch selektives … · Einschränkung von Querlieferungen zwischen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Markenverletzung · Abmahnkosten · Fälschung · Unterlassungserklärung · Schadensersatz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
zum Bekanntheitsschutz · teilweise Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der … · Markenähnlichkeit · gedankliche Verknüpfung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht
Sichtbarkeit der Öffnungsspuren · Aufbringen des individuellen Erkennungsmerkmals auf der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Marken- und Patentrecht
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Anforderungen an das Bestreiten der rechtserhaltenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht