Urteile zu § 4 VereinsG – Seite 2

164 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 VereinsG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

164 Entscheidungen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 07.06.2023 zitiert von 3

Anfechtung eines Sicherstellungsbescheids und einer Einziehungsverfügung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Sicherstellungsbescheides und einer Einziehungsverfügung, die der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Sicherstellungsbescheides, den die Senatsverwaltung für Inneres …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.05.2023

Rechtsgrundlage der Beschlagnahmeanordnung ist § 4 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.09.2022 zitiert von 8

Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.09.2022

Die Antragsteller begehren die Überprüfung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Stuttgart 23. Kammer Beschluss 02.09.2022 LS

Statthaftigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung, gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2022 LS zitiert von 1

Für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 58 Abs. 6 bis 9 AufenthG ist gemäß §§ 3 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des Vereinsrechts richterliche Durchsuchungs- und …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des Vereinsrechts richterliche Durchsuchungs- und …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2022 zitiert von 10

Rechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen zum Zweck …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Wohnungsdurchsuchung und Sicherstellung sowie Beschlagnahme von Beweismitteln im vereinsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Sicherstellung und Beschlagnahme von Kontounterlagen bei der kontoführenden Bank.

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 48

Einbeziehung von Teilorganisationen in das Betätigungsverbot der PKK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 18.01.2022 zitiert von 8

Nach Erkenntnissen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: LKA) ist der Bruder des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.12.2021 LS zitiert von 5

Anfechtung bzw. Widerruf einer prozessualen Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 27.09.2021 zitiert von 5

Die Kläger, zwei nicht eingetragene Vereine, wenden sich mit ihrer Anfechtungsklage gegen ein vom Ministerium …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 20.08.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen die Durchsicht eines ihr gehörenden Datenträgers im Zuge eines …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 20.08.2021 LS

Durchsicht eines einem Verein gehörenden Datenträgers im Zuge eines gegen diesen gerichteten …

Vorliegen einer- bedingten - Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 07.06.2021 zitiert von 3

Der Durchsuchungsantrag gemäß § 4 Abs. 4 S. 2 VereinsG ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist ausweislich des Handelsregistereintrags aus dem Jahr 2007 eine eingetragene Gesellschaft mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 9

Für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 58 Abs. 6 bis 9 AufenthG ist gemäß §§ 3 Abs. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2021

Rechtmäßigkeit von Auflagen für Versammlung mit kurdischem Thema

Versammlungsrecht · Lärmbelästigung · Polizeiliche Auflagen · Grundrecht der Versammlungsfreiheit · BImSchG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.01.2021

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegen eine Teilorganisation der Hizb Allah

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 22.01.2021 zitiert von 10

Das nach einem erfolglosen Antrag der Stadt Braunschweig beim Amtsgericht Braunschweig nunmehr von der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 10

Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 01.10.2020 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag begehrt die Antragstellerin gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG und § 48 Abs. 3 AufenthG …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS

Vereinsverbot wegen Strafgesetzwidrigkeit

selbstständiger Ortsverein (sog. Charter) der Hells Angels · Supporter-Club als Teilorganisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 14

Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 12

Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 4

Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 09.06.2020 zitiert von 3

Sie wurde ausschließlich vom Verein „Hells Angels MC Charter Bremen“ erhoben (1.) und ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 26.05.2020 LS zitiert von 4

Fehlen luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in verbotener rockerähnlicher Gruppierung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 20.01.2020 zitiert von 1

Die am 18. Dezember 2019 und 6. Januar 2020 beantragten Anordnungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme sind …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 5

„Hintermann“ i.S.v.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 7

Durchsicht eines Datenträgers

Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 15.03.2019 zitiert von 10

Die Antragsgegnerinnen zu 1. und 2. sind in den Jahren 1995 bzw. 2008 ins Handelsregister eingetragene …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.03.2019 zitiert von 7

Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung verwaltungsgerichtlichen …

zudem unzureichende Substantiierung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 06.02.2019 zitiert von 2

Die Vorsitzende der nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf für den vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 06.02.2019

Der Durchsuchungsantrag ist gemäß § 4 Abs. 2 S. 1 und S. 2, Abs. 4 S. 2 VereinsG begründet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 7

Beschlagnahe im Vereinsverbotverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.12.2018

Die Antragsteller wenden sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren sinngemäß gegen die Auswertung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.12.2018

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz Fehlerhaftigkeit der Verweisung

Zweck einer Durchsuchungsanordnung im Rahmen eines … · Schutz von Daten Dritter bei der Durchsicht eines … · Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 09.08.2018 LS zitiert von 4

Gerichtliche Durchsuchungsanordnung für Räume von Vereinen, die der PKK nahestehen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.06.2018 LS zitiert von 7

Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung

Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 07.05.2018

Nachdem die Kammer im Vereinsverbotsverfahren mit Beschluss vom 22 .08.2017 (4 K 7061/17) die Sicherstellung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 07.05.2018 LS

Instanzielle Zuständigkeit des BVerwG

in einem Vereinsverbotsverfahren getroffene Anordnung einer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 06.04.2018 LS

Öffnung und Sichtung eines bei einer vereinsrechtlichen Durchsuchung beschlagnahmten Datenträgers Dritter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt