§ 4 VereinsG – Rechtsprechung (164 Entscheidungen) – Seite 3

VG Freiburg Beschluss 06.04.2018 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entschlüsselung, Öffnung und Sichtung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 07.03.2018

Die Vorsitzende der nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf für den vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.03.2018 zitiert von 3

Die Vorsitzende der nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf für den vorliegenden …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 31.01.2018 zitiert von 6

Soweit der Beschwerdeführer beantragt hat, festzustellen, dass die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 22.09.2017 LS zitiert von 1

Beschlagnahme eines E-Mail-Accounts wegen Vereinsverbots

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 22.08.2017 LS zitiert von 2

Vereinsverbot: Sicherstellung von bei einem E-Mail-Provider gespeicherte E-Mails

Durchsicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.08.2017 LS

Durchsuchungsanordnung bei Vereinsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.05.2017

Die am 2. Mai 2017 beantragten Anordnungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme sind zu erlassen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 3

Zuständige Behörde für Vereinsverbot gegenüber Rockerclub

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.11.2016 LS

Die von der vereinsrechtlichen Verbotsbehörde getroffenen Feststellungen und die auf sie gestützte Begründung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 07.11.2016

Dem vom Antragsteller als ersuchte Behörde nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 26.07.2016 LS zitiert von 3

Zuständigkeit für ein Vereinsverbot bei länderübergreifender Tätigkeit der Vereinigung, hier

"Hells Angels" Motorrad Club Bonn

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 12

Eine Bundeszuständigkeit für das Verbotsverfahren wird nicht bereits dann begründet, wenn bei einer regional …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage der Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 19.11.2015 zitiert von 10

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 349/14 (VG: 2 E 2076/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 3

Die Zurechnung von im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellten Sachen im Gewahrsam Dritter zum …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.02.2014 zitiert von 5

Zulässigkeit einer Klage gegen ein Vereinsverbot

Vereinverbot gegen die Hells Angels Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 8

Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters

Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 11.09.2013 zitiert von 13

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichts, der eine Wohnungsdurchsuchung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.03.2013

Das Beschwerdeverfahren ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.03.2013

Herausgabe sichergestellter Gegenstände (hier

von Computern eines Vereins

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.03.2013 LS

Bei Verbot eines Vereins sind die von der Verbotsbehörde gertroffenen Feststellungen und die auf sie …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.02.2013

Der Kläger, ein nicht rechtsfähiger Verein, wendet sich mit seiner Klage gegen ein durch Verfügung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 3

Der Kläger, ein nicht rechtsfähiger Verein, wendet sich mit seiner am 26. Oktober 2011 erhobenen Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 28

Vereinsverbot: Hells Angels

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2012

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die mit dem angegriffenen Beschluss erlassene vereinsrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2012

Verbot der Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" wegen Wesensverwandtschaft mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 36

Vereinsverbot: Hilfsorganisation

Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.11.2012 zitiert von 3

Vereinsverbot eines Rockerclubs

Bandidos-Chapter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.08.2012 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen eine Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.08.2012 zitiert von 3

Die sinngemäß gestellten Anträge gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 und gemäß § 10 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.06.2012 LS zitiert von 7

Vereinsverbot gegenüber Teilvereinigung der Hell´s Angels

Prägung durch Straftaten der Mitglieder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 20.04.2012 zitiert von 1

Garage) und etwaiger auf ihn zugelassener Kraftfahrzeuge und * zum Zwecke der Sicherstellung des mit der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2011 zitiert von 29

Die Beschwerde gegen die in einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren ergangene richterliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 12.10.2011 zitiert von 9

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG.: 1 S 11/11 (VG: 1 E 1955/10) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 30.09.2011 LS

Zur Anordnung einer vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahme nach § 4 VereinsG.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen für eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 3

Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen für die richterliche Beschlagnahme von Unterlagen zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.09.2010

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine einem Verein gegenüber angeordnete Durchsuchung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.09.2010

Die Beschwerde gegen die mit dem angefochtenen Beschluss erlassene vereinsrechtliche Durchsuchungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.09.2010

Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.09.2010

Die Beschwerde ist nur zulässig, soweit sie sich gegen die mit dem angefochtenen Beschluss erlassene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 41

Vereinsverbot: Vereinszeitschrift

Anhörung · Verfassungswidrigkeit eines Vereins · verfassungsmäßige Ordnung · Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 28.06.2010

Die Durchsuchungsanordnung beruht auf § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Vereinsgesetz (VereinsG)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.06.2010

Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VereinsG ist das Verwaltungsgericht Berlin örtlich zuständig, weil die Durchsuchung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 25.06.2010

KMOB: Durchsuchung und Beschlagnahme zur Vorbereitung eines Vereinsverbots

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 1

Es vermag die - gegenüber der Auffassung, dem Kläger fehle bereits die Klagebefugnis selbständig tragende …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.05.2009 zitiert von 3

Rechtsgrundlage der Beschlagnahmeanordnung ist § 4 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2009 LS zitiert von 2

In der richterlichen Anordnung müssen die beschlagnahmten Gegenstände zweifelsfrei bezeichnet werden.

Verwaltungsrecht