Urteile zu § 197 Verfassung

1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 197 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1 Entscheidung

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 4 Abs. 3 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats