§ 29 VersG – Rechtsprechung (33 Entscheidungen)

LG Ravensburg 5. Strafkammer Urteil 20.07.2026 LS

Strafrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Mit der Wirksamkeit einer auf § 38 Abs. 1 WaldG BW gestützten Sperrung eines Waldstücks entfällt dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 01.10.2025 LS zitiert von 5

Strafbarkeit der "groben Störung" einer Versammlung im Rahmen einer Gegendemonstration (§ 21 Alt 3 VersG …

Beschränkung des Zitiergebots des Art 19 Abs 1 S 2 GG auf … · Versammlungsfreiheit schützt grds auch "störende" … · Sprungrevision steht Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 10.04.2024

Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen im Rahmen einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2024 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich einer Versammlung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 10.04.2024

Die in W. im E. wohnhaften Kläger zu 1) und 2) sind Eheleute und nahmen am 26. Juni 2021 an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 26.01.2023 LS

Klage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen verschiedener nordsyrischen …

Verwaltungsrecht

AG Reutlingen Urteil 30.06.2022

Versammlungsverbot mittels Allgemeinverfügung aufgrund versammlungsrechtlicher und …

Strafrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 28.05.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme

Gebührenerhebung für die Anwendung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 17.12.2020

Der Antrag des Antragstellers, „bezüglich der für den X.2020 von X bis X Uhr auf dem Platz „X“ in X …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2019

Am 24. Februar 2017 fand in Duisburg das Meisterschaftsspiel der 3. Liga zwischen dem MSV Duisburg und dem 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 30.07.2015 LS zitiert von 7

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Zeitspanne von mehreren Stunden zwischen …

Strafrecht

OVG Bremen Urteil 09.06.2015 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 A 251/12 (VG: 2 K 1989/09) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.06.2014 zitiert von 21

Zu Schutzgehalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) in Bezug auf die Verwendung von …

hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.11.2013 LS zitiert von 14

Strafurteil wegen Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung

Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der …

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.03.2012

Mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses und im Hinblick auf die Substantiierungspflicht unzulässige …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 2

Demonstration: Transparente

Aufstoppen · Anhalten eines Aufzuges · polizeiliche Begleitung · Gefahrenprognose

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 14.09.2011 LS zitiert von 5

Gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über die Rechtmäßigkeit eines nach § 18 Nds.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2011 LS zitiert von 2

Bereits das öffentliche Üben der Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung stellt einen Verstoß gegen § …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 02.12.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme durch die Polizei am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.06.2010

Versammlungsrecht: Auflage für die Durchführung einer Versammlung mit Kraftfahrzeugen, Wagenverantwortliche …

Zuverlässigkeit der Ordner und Angabe ihrer persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.06.2010

Die Kläger wenden sich mit der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die im Auflagenbescheid des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.01.2009 zitiert von 8

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer dem Kläger zu 2. für eine Versammlung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.02.2007 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Räumung einer Sitzblockade durch die Polizei rechtswidrig war

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2006 LS zitiert von 3

Die vollständige Abriegelung eines Ortes für mehrere Stunden durch Polizeikräfte kann gegen Art. 2 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Beschluss 06.06.2006

Die Beschwerdeführerin begehrt die Feststellung, dass ihre Ingewahrsamnahme am 18.06.2006 auf dem Hagenmarkt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 06.06.2006

Die Beschwerdeführerin begehrt die Feststellung, dass ihre Ingewahrsamnahme am 18.06.2006 auf dem Hagenmarkt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 06.06.2006

Der Beschwerdeführer begehrt die Feststellung, dass die Ingewahrsamnahme seiner Person am 18.06.2006 auf dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Beschluss 13.01.2006 LS

Die Auflösung im Sinne des § 15 Abs. 2 Versammlungsgesetz ist "die Beendigung einer bereits durchgeführten …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.09.2004 zitiert von 15

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme durch Beamte des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.11.1981

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der …

Strafrecht