Urteile zu § 7 VStG

22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 VStG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22 Entscheidungen

BGH 3. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 10
Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge

Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden · konkurrenzrechtliche Verdrängung eines Individualgüter … · ungleichartige Tateinheit zwischen den Katalogtaten

Strafrecht Abgeändert
EuGH Achte Kammer Beschluss zitiert von 11
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Direktversicherung (Lebensversicherung · Richtlinien 2002/83/EG und 2009/138/EG · Rücktrittsrecht · Rückforderung der an einen Versicherer als Steuer auf …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH 3. Strafsenat Urteil LS zitiert von 56
Straftaten gegen das Völkerrecht

Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens · psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen · Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch … · Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen