§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.141 Entscheidungen) – Seite 46

OVG NRW 19. Senat Beschluss 28.04.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.04.2026

Voraussetzungen einer Bewilligung von einstweiligem Rechtschuherungsträgerstz gegen die Vollstreckung einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 28.04.2026

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.04.2026 LS zitiert von 1

Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulage aus § 51 Abs. 1 Satz 1 LBesG NRW

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2026 LS

Bei der Entscheidung, ob der Nachweis der wissenschaftlichen Befähigung im Sinne des § 19 Abs. 3 Satz 1 NHG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.04.2026

Denn sie ist entgegen § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht von einer Person unterzeichnet worden, die gemäß § 67 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.04.2026 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 28.04.2026

Die Klägerin ist zu einem Anteil von ¾ Miteigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks I. G01 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 28.04.2026 LS

Hat das Gesundheitsamt nach Nichterfüllung der Nachweisanforderung nach § 20 Abs 12 Satz 1 IfSG ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 28.04.2026 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 28.04.2026

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01, Flur 0, Flurstück 000 mit der postalischen Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Erfolgreicher Normenkontrollantrag einer Umweltvereinigung gegen einen Bebauungsplan

Straßenausbau nebst Beleuchtung und Errichtung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 28.04.2026 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.04.2026

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2005 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS zitiert von 1

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 28.04.2026 LS

Die ursprünglichen Bewilligungen der Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus ergingen unter dem Vorbehalt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 28.04.2026 LS zitiert von 1

Spielhallenbezogenes und nicht standortbezogenes Auswahlverfahren bezüglich Abstandskonkurrenz nach GlSpielG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Abfallbesitz und "wilder Müll" auf frei zugänglichem Grundstück

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.04.2026

Aufenthaltsrecht: Klage auf Erteilung eines Visums zum Jugendfreiwilligendienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18.Kammer Beschluss 28.04.2026

Im Einverständnis der Beteiligten konnte die Berichterstatterin anstelle der Kammer entscheiden, § 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 28.04.2026

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung der Funktionsstelle …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 28.04.2026 LS zitiert von 1

Anspruch auf Teilnahme von Betreibern eines Spielhallenverbundes an einem Auswahlverfahren wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.04.2026

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 27.04.2026

Der am 10. Februar 2026 gestellte Wiederaufnahmeantrag wird gemäß § 72 Abs. 1 LDG NRW verworfen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 27.04.2026 LS

Polizeirecht: Identitätsfeststellung im Rahmen von Grenzkontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 27.04.2026

Die Klägerinnen und die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 27.04.2026 LS

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beitragsforderung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.04.2026 LS

Beihilfe für tierärztliche Behandlung eines Blindenführhundes

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.04.2026

Die Entscheidung konnte durch den Berichterstatter anstelle der Kammer getroffen werden, da sich die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2026

OVG NRW – 1 A 3198/25.A

Verwaltungsrecht

VG Halle Urteil 27.04.2026

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 27.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen die verfügte Duldung der Erhöhung des bestehenden Restabfallbehältervolumens für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Beschluss 27.04.2026 LS

Anfechtung einer Sicherheitsleistung nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Beschluss 27.04.2026

Das Gericht geht dabei davon aus, dass Streitgegenstand des vorliegenden Eilverfahrens aufgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2026

Die Antragstellerin, die Trägerin des im Versorgungsgebiet 4 gelegenen F.-Krankenhauses in K. ist, wendet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.04.2026 LS

Erfolglose Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 27.04.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 27.04.2026

Berufsbildungsrecht: Zulassung zur IHK-Abschlussprüfung

einstweilige Anordnung und Glaubhaftmachung des … · Ausbildungskonzept

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.04.2026 LS zitiert von 2

Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG 2004 zugunsten einer …

gewöhnlicher Aufenthalt in der Ukraine · Lebensmittelpunkt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 27.04.2026

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtbehelfs ganz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 27.04.2026 LS

Einstweiliger Rechtschutz bei Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 27.04.2026 LS

Hat ein Landwirt, der eine Greening-Prämie erhalten hat, entgegen der Vorgaben für diese auf einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.04.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 27.04.2026 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 20. Januar 2026 gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2026 LS zitiert von 1

Im Falle der Aufhebung eines (Gebühren-)Bescheides in der mündlichen Verhandlung unter Abwesenheit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2026

Die Berufung ist nicht aufgrund der - allein geltend gemachten - Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 78 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 27.04.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.04.2026 LS

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Antragsbefugnis eines Eigentümers oder Nutzers von … · fehlende relevante abwägungserhebliche Belange

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2026 zitiert von 4

Der Senat legt das von dem Kläger eingelegte Rechtsmittel unter Berücksichtigung seines Antrags im …

Verwaltungsrecht