§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.392 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Beschluss 12.06.2026 LS

Es spricht Vieles dafür, dass ein Normenkontrolleilantrag eines Kreises allenfalls bei einer geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2026 LS

Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einem dreiwöchigen Unterrichtsausschluss.

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.06.2026

Die Zwischenentscheidung ist erforderlich, weil zu befürchten ist, dass bis zur Entscheidung im gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.06.2026 LS

Von Verkehr betroffene Anwohner haben keinen aus § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BerlStrG folgenden Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 11.06.2026

Der Kläger wendet sich gegen die militärpolitische Unterstützung der Ukraine durch die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 11.06.2026 LS zitiert von 4

Keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens für ein Verfahren betreffend die Zeugnisverweigerung des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 11.06.2026 LS zitiert von 1

Versagung der Aussagegenehmigungen für die Bundeskanzlerin a. D. und einen Bundesminister a. D. in einem …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 11.06.2026

Kosten einer schornsteinfegerrechtlichen Ersatzvornahme

Verhältnismäßigkeit der zwangsweise durchgeführten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 10.06.2026 LS

Gemäß § 122 Abs. 2 Satz 2 LWaG M-V sind bei der Festsetzung von Wasserschutzgebieten der Entwurf der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 10.06.2026 LS

Es gibt kein aus der Verfassung abzuleitendes Recht, für Eltern, die das Sorgerechtsmodell des sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.06.2026

Dritte, die keine Anwohner oder Anlieger sind, haben keine Klagebefugnis in Bezug auf die Benennung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 09.06.2026 LS

Zu den Voraussetzungen der Bewilligung von weiteren Fördermitteln für den Ausbau einer Grundschule zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 09.06.2026 LS

Klage auf Erklärung eines Vogelschutzgebietes zum Schutz des Schwarzstorchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 09.06.2026

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen des Klausurenblocks der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.06.2026

Die Kammer entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 08.06.2026 LS

Abwahl eines Hochschulpräsidenten

Antrag auf einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 08.06.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 08.06.2026

Abschiebungsverbot in den Iran

Zuständigkeit der Ausländerbehörden · "isolierter Folgeschutzantrag"

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 08.06.2026 LS

Zulassung eines Abschlussbetriebsplanes bei Einstellung des Deponiebetriebs

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 04.06.2026 LS

Geltung des Abwägungsgebots im Bereich der nicht-förmlichen Straßenplanung bei Umbau einer Straße

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Öffentliche Bekanntgabe der Einstufung des hessischen Landesverbandes der AfD als sogenannter „Verdachtsfall“ …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Die Pflicht zur elektronischen Einreichung von Schriftsätzen nach § 55d Satz 1 VwGO besteht für einen in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Anlieger öffentlicher Wege sind mit diesen rechtlich punktuell verbunden, so durch das Recht zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 03.06.2026

Durch Schlussbescheid vom 23. September 2025 (Antragsnummer: UBH2R-871316, Paketnummer: SAR1-2263152) lehnte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als sogenannter „Verdachtsfall“

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 03.06.2026

Der Kläger wendet sich gegen eine gewerberechtliche Untersagungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 02.06.2026 LS

Löschung einer IMI-Vorwarnung (Warnmitteilung)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 02.06.2026

Durch Schlussbescheid vom 17. Oktober 2025 (Antragsnummer: UBH3R-556222, Paketnummer: SAR1-1172202) lehnte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Beschluss 02.06.2026

Das Begehren des anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers ist gemäß §§ 88, 122 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 01.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung einer Entschädigung für den Verlust von Rindern aufgrund des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2026 LS

Zur Gewährung von sonderpädagogischem anstatt von sozialpädagogischem Pflegegeld.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.05.2026 LS zitiert von 1

Bedingungen und Auflagen zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung sind rechtswidrig, wenn sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 29.05.2026 LS zitiert von 1

Erteilung einer Erlaubnis für eine Wettvermittlungsstelle

Abstandsgebot · Mindestabstand

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 28.05.2026 LS

Die Festsetzung der Höhenbeschränkung für Windenergieanlagen auf 75 m in einem durch Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Betäubungsmittelkonsums

Bestimmtheit des § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV · Verfassungsrechtliche Anforderungen an Eingriffsbefugnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Asylrecht (Türkei): Klage gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung

neue Elemente und Erkenntnisse bei fehlender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 20. Senat Beschluss 27.05.2026

Gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 27.05.2026 LS

Unionsrechtliche und nationale Voraussetzungen für das Einleiten von bei der Steinkohleverstromung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 26.05.2026 LS zitiert von 1

Bei der Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 5 EEG NRW handelt es sich um eine Ermessensnorm, die den durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 26.05.2026 LS

Eine Verpflichtungsklage lediglich auf "Bescheidung" oder auf Erlass eines Widerspruchsbescheides gleich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 10 Urteil 22.05.2026

Abweisung von Asylantrag wegen vorheriger Schutzgewährung in Griechenland

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · internationaler Schutz · Unzulässigkeit · Griechenland als Erstasylstaat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 10 Urteil 22.05.2026

Aufhebung von Ablehnung des Asylantrags wegen vorherigem Schutz in Griechenland

Asylrecht · Dublin-Verordnung · internationaler Schutz · Rücküberstellung · Familienrechtlicher Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 22.05.2026 LS

kein subjektives Recht auf Vollzug der Abschiebung dargelegt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 21.05.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Bauvorbescheids, den ihr die Beklagte im Mai 2019 für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 21.05.2026

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Einbeziehung in das Brennstoffemissionshandelssystem nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 21.05.2026

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ihr Vorhaben „Rathaus-F. X.“

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 21.05.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Einbeziehung in das Brennstoffemissionshandelssystem nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

1. Das Vorliegen einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 b) StAG ist zu bejahen bei …

Verwaltungsrecht