§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.402 Entscheidungen) – Seite 5

VG Osnabrück Beschluss 17.04.2026 LS

Ein Ausländer hat nicht bereits deshalb Anspruch auf Erteilung einer Duldung, weil die Behörde (ggf. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 16.04.2026

Die Klägerin war jedenfalls Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung G01, Flur 00, Flurstücke 000, 000, 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 16.04.2026 LS

Die (rückwirkende) Neufestsetzung von Elternbeiträgen ist ohne verfahrensrechtliche Einschränkungen zulässig …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.04.2026 LS

Prüfungsankündigung nach dem Geldwäschegesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Urteil 14.04.2026

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks Q.-straße 00 in B., das mit einem Wohnhaus bebaut ist und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 39. Kammer Urteil 14.04.2026

Sicherstellung von chemischen Produkten 1T-LSD

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 10.04.2026

Die von der Antragstellerin zu 1. (Anträge zu 1. bis 4. und Hilfsantrag zu 8.) bzw. den Antragstellern zu 1. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.04.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn andernfalls die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 08.04.2026

Entscheidung in der Hauptsache eine Duldung zu erteilen, hilfsweise eine Bescheinigung nach § 84 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 08.04.2026

Mit der Ordnungsverfügung vom 29. August 2025 hat die Antragsgegnerin den Antragsteller ausgewiesen (Ziffer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 07.04.2026

Er ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.04.2026 LS zitiert von 1

Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Art der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.04.2026

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Abschiebung nach Griechenland

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Beschluss 02.04.2026

Der Antrag ist teilweise unzulässig, soweit er sich auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2026 zitiert von 1

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat in Anwendung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 32. Senat (Flurbereinigungsgericht) Urteil 01.04.2026 LS

Einer Person, die weder Teilnehmer noch sonstiger Beteiligter eines (abgeschlossenen) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.04.2026 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbehörden wegen Beleidigungen zu …

Zuständigkeit zur Auskunftserteilung · konkrete) Berichterstattungsabsicht · Auskunft zu Recherchezwecken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 31.03.2026 LS

Zulässigkeit der Umstellung eines Klageantrags im Falle eines Zuständigkeitswechsels auf Behördenseite …

Bedeutung des Zuständigkeitswechsels auf die Ablehnung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 31.03.2026 LS

Annahme von Cannabismissbrauch bei einmalig gebliebener Zuwiderhandlung im Straßenverkehr

Ausfallerscheinungen bei Gelegenheitskonsumenten und …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 31.03.2026

Die Kammer legt den Antrag der Antragstellerin gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Halbsatz 2 VwGO sachdienlich …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 31.03.2026

Feststellung der Möglichkeit einer beamtenrechtlichen Beförderung bei fortdauernder Zuweisung zu einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 31.03.2026 LS

Inhalt und Umfang der Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 30.03.2026

Kostenübernahme für eine selbst beschaffte Jugendhilfemaßnahme in Form der Beschulung auf einer Privatschule

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 30.03.2026 zitiert von 1

Aufhebung einer aufenthaltsrechtlichen Wohnsitzverpflichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Beschluss 27.03.2026 LS

Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit einer Abfallbehandlungsanlage zur Vorbehandlung von …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.03.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Hausverbot für mehrere …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 27.03.2026 LS

Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung gerichtet auf Erteilung einer Verfahrensduldung

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug · Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens aus …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.03.2026

Die Entscheidung war durch den Einzelrichter zu treffen, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 26.03.2026

Anordnung zum ersatzweisen Anbringen von Nisthilfen wegen Zerstörung eines Schwalbennestes

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2026 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt einen Werdegangs- bzw. Verwendungswechsel zum Stabsoffizier Recht

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2026

Der Antragsteller begehrt die Genehmigung, mit den Medien über dienstliche Angelegenheiten zu sprechen

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 26.03.2026

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herrichtung einer Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.03.2026

Der Kläger begehrt die Überprüfung der Wahl zum Kreistag des Landkreises D_____in den Wahlkreisen I, II und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 25.03.2026 LS

Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wegen (vermeintlich) zu hoch festgesetzter Mitgliedsbeiträge gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.03.2026 LS zitiert von 2

Sachliche Zuständigkeiten beim Vollzug eines Vereinsverbots inklusive das Vereinsvermögen betreffende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 25.03.2026 LS

Bindungswirkung eines gerichtlichen Beschlusses nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.03.2026

Tabak zum oralen Gebrauch (Snus) Verbot des Inverkehrbringens

Abgrenzung zu Kautabak · Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 23.03.2026

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 23.03.2026 LS

Entscheidungen nach dem Asylgesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 23.03.2026 LS

§ 5b Abs. 2 Satz 1 BerlHG vermittelt keinen subjektiv-öffentlichen Anspruch auf Schutz vor Diskriminierung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.03.2026 LS

Feuerwehrtechnischer Beamter: Arbeitszeit

Rettungsdiensttätigkeit · Verhältnis von Dienstvereinbarung und Geschäftsanweisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 20.03.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2026 LS zitiert von 1

Das Zwischenverfahren über den Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses kann nicht von dem dazugehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Beschluss 20.03.2026 LS

Es besteht kein Anspruch auf Weiternutzung einer fehlerhaft zugeteilten Rufnummer mit unzutreffender …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.03.2026

Neubewertung einer bestandenen Masterarbeit durch einen neuen Zweitgutachter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 19.03.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen das Verbot des Tragens eines Dastar im Rahmen der derzeit laufenden …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 19.03.2026 LS

Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstoßes gegen eine wirksame Nutzungsuntersagung durch Inserieren einer …

Entschließungsermessen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2026 LS

Die Klage auf Feststellung, dass ein Nachbargebäude nicht von einer Baugenehmigung gedeckt ist, ist zu einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2026 LS

Wer als neuer Vorhabenträger während des Anfechtungsprozesses um eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 18.03.2026 LS

Opfer einer in § 25 Abs. 4a Satz 1 AufenthG genannten Straftat ist nur, wer seitens zuständiger …

Verwaltungsrecht