§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.402 Entscheidungen) – Seite 4

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 27.05.2026 LS zitiert von 1

Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO bei Klageerhebung während …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Beschluss 26.05.2026 LS

Die vor Ablauf der Klagefrist der Ordnungsverfügung beim hiesigen Gericht erhobene Verpflichtungsklage auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 26.05.2026 LS zitiert von 1

Bei der Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 5 EEG NRW handelt es sich um eine Ermessensnorm, die den durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 26.05.2026 LS

Eine Verpflichtungsklage lediglich auf "Bescheidung" oder auf Erlass eines Widerspruchsbescheides gleich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 22.05.2026

Vorläufiger Rechtsschutz bei Bauarbeiten und Zufahrt zu Grundstücken

einsteilige Anordnung · VwGO § 123 · Realakt · Zufahrtsgarantie · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 22.05.2026

Einstweiliger Rechtsschutz gegen bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 22.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für die Androhung eines Zwangsgeldes

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 22.05.2026 LS

§ 15 Abs. 5 Satz 1 AGVwGO erfasst auch vollstreckungsrechtliche (Folge-)Entscheidungen, welche zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 21.05.2026 zitiert von 1

Der auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichtete Antrag sei bereits unzulässig, da die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 21.05.2026 LS

Aufenthaltserlaubnis nach § 23a Abs. 1 AsylG kann Abschiebung von Familienangehörigen entgegenstehen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

Die Einrichtung einer Sperre für das öffentliche Glücksspiel im System OASIS durch Vermittler, Veranstalter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2026

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Mitteilung der Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 18. Senat Beschluss 19.05.2026

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller ersichtlich seinen erstinstanzlich gestellten Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.05.2026

Beschwerdeausschluss: Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung

Duldungsanspruch nach erfolglosem Asylverfahren · Zuständigkeit der Ausländerbehörde · Streitgegenstand · Gebot der Rechtsmittelklarheit

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.05.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Brandoberinspektors, der seine vorläufige Zulassung zu einem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 15.05.2026

Das Gericht hat den schriftlichen Antrag der Antragstellerin, der allein auf die Teilnahme an der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 10. Kammer Urteil 13.05.2026

Der Kläger war Schüler des Rivius Gymnasiums in I.. Er wendet sich gegen die Benotung seiner Prüfungsleistung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.05.2026 LS

Gemäß Art. 3 Abs. 1 GG müssen Zuwendungen zur Personalkostenerstattung an Fraktionen und Gruppen unter den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 12.05.2026 LS

Rechtsschutz gegen Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 11.05.2026

Der Kläger begehrt die Einstellung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach dem Gesetz zur Regelung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 11.05.2026

Der Beklagte wurde am 00.00.1973 in P. geboren

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 11.05.2026 LS

Beamtenrechtliche Auswahl: Hauptsacheerledigung durch Aufhebung einer Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 11.05.2026 LS

Türkei: abgelehnte Gefahr der Gruppenverfolgung von Kurden, Aleviten und alevitischen Kurden

keine flüchtlingsrelevante Verfolgung wegen … · mangelnde Vertretung des Klägers in der Berufungsverhandlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 11.05.2026

Der Beklagte wurde am 0. Februar 0000 in R. geboren

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 08.05.2026

Kein einstweiliger Rechtsschutz im Ausbildungsförderungsrecht nach Abbruch der Ausbildung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Mit der Wirksamkeit einer auf § 38 Abs. 1 WaldG BW gestützten Sperrung eines Waldstücks entfällt dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.05.2026 LS zitiert von 1

Fortwirkung der Geltendmachung einer verfassungswidrigen Unteralimentierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 07.05.2026 LS zitiert von 1

Untersagung einer Versammlung Dritter

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 06.05.2026 zitiert von 1

Verwaltungsrechtsweg: Einstweiliger Rechtsschutz wegen Pfändung eines Pkw zwecks Vollstreckung von Gebühren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 30.04.2026 LS

Der Erlass einer Abschiebungsandrohung gegenüber einem (Klein-)Kind erfordert zumindest die Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 30.04.2026 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung auf Unterlassung von Äußerungen des Beauftragten für Kultur und Medien der …

"politische Extremisten"

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.04.2026 LS

Pflicht zu Baumbeseitigung nach hamburgischem Baumschutzrecht

Entschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.04.2026 LS

Streitwertbestimmung bei Miteinbürgerung minderjähriger Kinder

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 30.04.2026

Der am 00.00.1984 geborene Kläger steht im Dienst des Beklagten und ist mit einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 29.04.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die nachträgliche Ergänzung einer ihr erteilten Plangenehmigung für den Bau …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 29.04.2026

Die Antragsgegnerin hat im Rahmen einer Ortsbesichtigung am 4. Februar 2026 gegenüber der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Beschluss 29.04.2026 zitiert von 1

Der Antragstellerin fehlt für die begehrte einstweilige Anordnung die Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.04.2026

Abschiebungsandrohung nach Griechenland - Drittstaatenbescheid

Rückkehr von alleinstehenden weiblichen Schutzberechtigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 28.04.2026

Der Antrag ist nach dem erkennbaren Ziel des Rechtsschutzbegehrens so auszulegen, dass lediglich die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18.Kammer Beschluss 28.04.2026

Im Einverständnis der Beteiligten konnte die Berichterstatterin anstelle der Kammer entscheiden, § 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.04.2026 LS zitiert von 2

Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG 2004 zugunsten einer …

gewöhnlicher Aufenthalt in der Ukraine · Lebensmittelpunkt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 27.04.2026

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtbehelfs ganz …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 30. Kammer Beschluss 24.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe A 16 in den Jahren 2020 und 2021 und in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 24.04.2026

OVG NRW – 1 A 675/24

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 23.04.2026

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei geänderter Nutzungsuntersagung

Aufschiebende Wirkung · Änderungsbescheid · VwGO § 80 Abs. 5 · Verwaltungsakt · Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.04.2026 LS

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.04.2026 LS zitiert von 6

Zum Ausschluss des Rechtsanspruchs auf vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.04.2026

Das Begehren des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 20.04.2026 LS

Die Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts kann auf § 2 Abs. 4 Satz 2 FreizügG/EU gestützt …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 17.04.2026 LS

Ordnungsrechtliche Maßnahmen der Beratungs- und Prüfbehörde (bislang Heimaufsicht) zur Gewährleistung der …

Verwaltungsrecht