Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 19 WahlPrüfG
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 WahlPrüfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
Zu den Anforderungen an die Ungültigerklärung einer Wahl in … · Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde mangels … · Ablehnung der Auslagenerstattung
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
keine Erstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG für Auslagen im …
Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1, S 2 GG (Parteienfreiheit) …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der … · zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
jedoch keine Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009 · Anforderungen an die Einschränkung des Grundsatzes der … · Sicherung der Kommunikationsfunktion der Wahl als möglicher … · § 12 Abs 2 S 1 BWahlG zur Sicherung der …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und … · Befürchtungen einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit … · Europawahl 2009 dennoch gültig · System „starrer“ Listen (§ 2 Abs 5 S 1 EuWG) unbedenklich
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen