§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.546 Entscheidungen) – Seite 3

VG Göttingen Urteil 30.04.2026 LS

Ein wichtiger Grund i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 20. Senat Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 1

§ 51 VwVfG NRW kann aufgrund seiner Scharnierfunktion für umweltbezogene Rechtsvorschriften selbst der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 3. Zivilkammer Sonstige 29.04.2026

Die Klägerin wohnt alleine in ihrem Haus in H.. Sie erlitt am 26.01.2019 einen Hirninfarkt und verfügt …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.04.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagten u.a. darauf in Anspruch, die Verbreitung von Bild- und Videoaufnahmen zu …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 22. Kammer Urteil 27.04.2026

Die Klägerinnen und die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2026

OVG NRW – 1 A 3198/25.A

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2026

Die Berufung ist nicht aufgrund der - allein geltend gemachten - Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 78 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 24.04.2026 LS zitiert von 1

Die Tarifstelle 17.5.1 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT a.F.) zu § 1 Abs. 1 der Allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 23.04.2026 LS

Tierschutzrechtliches Einschreiten gegen Putenmastbetrieb

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Beschluss 23.04.2026

Denn hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) - wie hier - den Asylantrag …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 21.04.2026 LS

Schadensersatzansprüche des Bauherrn gegen den Architekten wegen Mangelerscheinungen

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 21.04.2026 LS

Patentnichtigkeitsverfahren: Auslegung der Parteibezeichnung

Verwirklichung eines vom Patentanspruch umfassten Merkmals …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.04.2026 LS

Schulrecht - Gewährung von Notenschutz- oder Nachteilsausgleich wegen einer Lese- und Rechtschreibstörung

Vermeidung von Überkompensationen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Einzelrichter Urteil 16.04.2026 LS

Verwarnung von Geschäftsleitern nach § 36 Abs. 2 KWG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Klage einer Nachbargemeinde gegen einen Einzelhandelsbetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.04.2026

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.04.2026

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 13.04.2026

Die Klägerinnen zu 1 bis 3 und der Kläger zu 4 besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 13.04.2026

Die Klägerin und der Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.04.2026 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit von Beschränkungen für den Betrieb von Beherbergungsstätten und für Reisen nach …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 10.04.2026

Die von der Antragstellerin zu 1. (Anträge zu 1. bis 4. und Hilfsantrag zu 8.) bzw. den Antragstellern zu 1. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 10.04.2026

Einstweiliger Rechtschutz gegen Aufforderung zur Weggabe bzw. Veräußerung von Hunden

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 08.04.2026

OVG NRW – 1 A 3230/25.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 08.04.2026 zitiert von 1

Die nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. § 146 Abs. 1, § 147 VwGO zulässige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 01.04.2026

OVG NRW – 1 A 369/26.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 10. Kammer Urteil 30.03.2026

Die Klägerin zu 1) wurde am 00.00.1966 in M. als eheliche Tochter einer schweizerischen Staatsangehörigen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Beschluss 27.03.2026 LS

Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit einer Abfallbehandlungsanlage zur Vorbehandlung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2026

Die Berufung ist zunächst nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.03.2026 LS

Anfechtung einer beihilferechtlichen Regelung durch eine Spitzenorganisation der Berufsverbände für Beamte

Streitwertfestsetzung bei Normenkontrollantrag einer …

Verwaltungsrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 24.03.2026 LS zitiert von 1

Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen

internationale Zuständigkeit bei einer Klage gegen einen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2026

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) hat den Asylantrag der Antragsteller als Folgeantrag …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2026 LS zitiert von 1

Zustimmung zu den Preislisten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beseitigung tierischer Neben- und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.03.2026

Die Kläger, Erben der verstorbenen Versicherungsnehmerin, nehmen die Beklagte auf Leistungen aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Neuruppin 4. Zivilkammer Urteil 18.03.2026

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche betreffend die Erhebung und Weitergabe medizinischer Daten

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.03.2026

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 17.03.2026

Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 2 377 536 (Streitpatents), das aus einer Stammanmeldung …

Patentrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 17.03.2026 LS

Offenbarung der therapeutischen Eignung und Erfolgserwartung beim zweckgebundenen Stoffschutz

Patentfähigkeit einer retardierten …

Patentrecht Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch gegen eine Presseberichterstattung über das sog. „Potsdamer Treffen“

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2026

Die Berufung ist zunächst nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 13.03.2026

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Prozessbevollmächtigung

Prozessbevollmächtigung · Verwaltungsverfahren · Zulässigkeit der Beschwerde · Prozessfähigkeit · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.03.2026 LS

Aufenthaltsgestattung für minderjähriges Kind einer in einem anderen Mitgliedsstaat anerkannten international …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.03.2026

Die Klägerin begehrt, gestützt auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz, Einsicht in Unterlagen aus …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 10.03.2026

Die Kläger zu 2 und 3 begehren gegenüber der Beklagten Schadensersatz, hilfsweise die Beseitigung von Mängeln …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.03.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 10 „Stadtmitte“ Teilplan C „E.-straße“, 11. …

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 10.03.2026 LS

Grenzen der Boulevardberichterstattung bezüglich privater Hochzeitsdetails und "Stinkefinger"-Fotos

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 09.03.2026 LS

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Verkehresunfall

Nachweis eines unfallbedingten HWS-Syndroms

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 09.03.2026 LS

Haftung mehrerer Beklagter für die Prozesskosten nach einer Klagerücknahme wegen vorprozessualer Erfüllung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2026

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1), eine „(…)“-Klinik, den Beklagten zu 2) als „(…)“ der Klinik für …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.03.2026 LS

Berücksichtigung der mangelnden Nachhaltigkeit der Unterhaltssicherung in einem Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.02.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen sind die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert