§ 160 ZPO – Rechtsprechung (732 Entscheidungen) – Seite 12

LG Bonn Urteil 09.01.2012

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung der Kammer aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 30.12.2011 LS

Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf

Haftung des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers für … · Unschlüssigkeit der Klage bei Vortrag des …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.12.2011 LS zitiert von 61

Beweisantrag: Beweiskraft des Protokolls

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 23.12.2011 zitiert von 7

Streit um Schiedsspruch bei Ingenieurleistungen und Lizenzgebühren

Schiedsgerichtsbarkeit · Verrechnung von Forderungen · Lizenzvertrag · Werkvertrag · DIS-Schiedsverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 28

Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzt

zur Verhältnismäßigkeitsprüfung · Indirekteinleiter · öffentliche Abwasseranlage

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 12.12.2011 LS

Einbeziehung von Finanzamts-Beiakten nicht protokollierungspflichtig

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 01.12.2011

Das Befangenheitsgesuch des Antragstellers (AS) ist nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2011 zitiert von 1

Die Darlegungen in der Antragsbegründung erfüllen nicht die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes nach § …

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Beschluss 10.11.2011 LS zitiert von 2

Keine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrags

Antrag auf Protokollergänzung

Steuerrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.10.2011 LS zitiert von 3

Reisekosten eines Sachbeistandes

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 28.09.2011

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einer am …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 21.09.2011 LS zitiert von 1

Inrechnungstellung einer Schadensersatzforderung unter gesondertem Steuerausweis

Unterschriftsersetzung · Keine Überraschungsentscheidung

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2011

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 11.08.2011 LS zitiert von 17

Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - Verwertung strafgerichtlicher …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 08.08.2011 LS zitiert von 2

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellter Protokollergänzungsantrag unzulässig

Beschwerde gegen Ablehnung der Protokollberichtigung · Überraschungsentscheidung

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 04.08.2011 zitiert von 1

Zugang einer Kündigung

Entgeltfortzahlung · Nachweispflichten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.07.2011

Ausweisung eines Intensivstraftäters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.07.2011

Zulassung der Berufung gegen Ausweisungsbescheid abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Richtlinie 2003/109/EG · Daueraufenthaltsrecht · Zulassungsgründe der Berufung · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2011

Die Kläger nehmen die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner gemäß § 817 Satz 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BFH III. Senat Beschluss 08.07.2011 LS zitiert von 2

Fristwahrung bei fristgebundenen Schriftsätzen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 28.06.2011 LS

Prozessfähigkeit – grundsätzliche Bedeutung

Sachaufklärungspflicht

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 28.06.2011 zitiert von 1

Streitwertbemessung: Mehrwert bei einem Prozessvergleich mit Abgeltungsklausel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.06.2011 LS

Dass eine Antragstellerin sich allein gegen eine Kostenentscheidung wendet, steht der Zulässigkeit der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 19.05.2011

Aufhebung eines bühnenoberschiedsgerichtlichen Spruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2011 LS zitiert von 5

§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 lässt auch für den Wegfall des Bedürfnisses den Widerruf einer auf der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.05.2011 zitiert von 32

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Spruchverfahren begehren die Antragsteller die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 36

Rechtsmittelwahl bei "inkorrekter" Entscheidung

Privatnützigkeit bei der Anordnung des vereinfachten … · Landbeschaffung für das "Grüne Band"

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 15

Urteilsverkündung: Beweis des Protokolls für die schriftliche Fixierung der Urteilsformel

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 13.04.2011 LS

Der Zeitraum, innerhalb dessen zur Wahrung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz eine abschließende …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 13.04.2011 zitiert von 6

Die Klage richtet sich gegen die Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens "Asbach"

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2011

Im Ausgangsverfahren hat die Antragstellerin gegen den Antragsgegner den Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Familienrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.04.2011

Antrag auf Protokollberichtigung

Antrag auf Beiziehung von Behördenakten

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 04.04.2011 LS

Beschwerde gegen Ablehnung einer Protokollberichtigung

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 21.03.2011 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensverbindung als prozessleitende Verfügung - Zur Nicht-Protokollierung …

Steuerrecht

VerfG Potsdam Beschluss 18.03.2011

Der Beschwerdeführer verwaltet als Testamentsvollstrecker über den Nachlass der im Jahr 1993 verstorbenen B. …

Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.03.2011 LS

Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung

Protokollergänzung · Zuständigkeit des Vorsitzenden · Antrag · Beweisantrag

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 01.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger nahm die Beklagte, die testamentarische Alleinerbin des verstorbenen Vaters der Parteien ist, im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 25.02.2011 LS zitiert von 1

Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt nur dann zu einer groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl nach § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 LS

Werkvertrag: Schadenersatzanspruch wegen Schlechterfüllung eines Gutachtenauftrags

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 22.02.2011 LS zitiert von 6

Patentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents

Protokollierung der formlosen Anhörung von …

Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 10.02.2011

Mit Schriftsatz vom 29.07.2010 hat die Beklagte beantragt, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom …

Zivilrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 01.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 17. Oktober 2008, der die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 01.02.2011 zitiert von 45

Planfeststellung für Verlängerung einer Straßenbahnlinie

Beachtlichkeit der Lärmsituation · Beurteilungspegel

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 01.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 17. Oktober 2008, der die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.01.2011

Frist für Tatbestandsberichtigungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.01.2011 zitiert von 5

Der Senat wertet die Ausführungen des Antragsgegners als selbstständigen Tatbestandsberichtigungsantrag …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.01.2011 LS zitiert von 2

Grabmalgenehmigungsgebühr, verwaltungsgerichtlicher Prozess

Amtsermittlung · Beibringung von Kalkulationskopien für den Gegner · Richterablehnung

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Bielefeld Anerkenntnisurteil 19.01.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines mit Beschluss vom 09.07.2010 festgestellten Prozessvergleichs …

Zivilrecht