Bindungswirkung der Prozesshandlung · Anfechtung · Widerruf · Hinweis des Vorsitzenden
Sozialrecht
Urteile zu § 160 ZPO – Seite 8
Zivilprozessordnung
732 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 160 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
732 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Mittelteil
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · kein Vertrauen in die Bewertung erster Instanz · richterliche Hinweispflicht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Verwendung der Daten im Eurodac-Register · Pflicht zur Belehrung des Betroffenen über ein …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Nichtvorlage des entscheidungserheblichen Protokolls der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Kostenübernahme einer Immuntherapie mit dendritischen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · Inaugenscheinnahme des Versicherten
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Antragsbefugnis des Schuldners in der Eigenverwaltung · Beschluss über die Einstellung des Betriebs des Schuldners
Insolvenzrecht Aufgehoben
Bestimmung des gesetzlichen Richters eines Spruchkörpers · Notwendigkeit der Absehbarkeit eines Wechsels im Vorsitz … · Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen
Gerichtskosten · Feststellungsantrag · Vergleich · Kostenrechnung · GKG Anl. 1 Nr. 8211
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige …
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Protokollierung · Verzicht auf nochmaliges Abspielen der vorläufige … · Richtigkeitsgewähr · Auslegung des § 162 ZPO
Sozialrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
gleichzeitige Einnahme von legal und illegal beschafftem …
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Unterschrift unter dem … · irrtümliche Einreichung der Rechtsmittelbegründung beim …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erklärung gegenüber dem Güterichter im gerichtlichen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verpflichteter
Verwaltungsrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht