§ 162 ZPO – Rechtsprechung (229 Entscheidungen) – Seite 4

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 07.02.2012

Abgrenzung von Verfahrensmangel und materiellem Fehler

Beweiswürdigungsfehler als materieller Fehler · Funktion und Reichweite der Protokollierung von … · Verwertbarkeit einer Zeugenaussage ohne erforderliche …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 07.02.2012

Der Beklagte begehrt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. September …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BPatG 7. Senat Beschluss 03.02.2012 LS zitiert von 1

Patentbeschwerdeverfahren – Verletzung rechtlichen Gehörs durch stillschweigenden Hinweis

Zurückverweisung · Rückzahlung der Beschwerdegebühr -

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 20.01.2012 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Versäumung der Klagefrist

verlängerte Anrufungsfrist · Klagerücknahme

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2012

Form der Zustimmung des Scheinvaters

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 13.01.2012

Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Beschluss 01.12.2011

Der Betroffene ist sudanesischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.11.2011 zitiert von 1

Die Darlegungen in der Antragsbegründung erfüllen nicht die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes nach § …

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Beschluss 08.08.2011 LS zitiert von 2

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellter Protokollergänzungsantrag unzulässig

Beschwerde gegen Ablehnung der Protokollberichtigung · Überraschungsentscheidung

Steuerrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 28.06.2011 zitiert von 1

Streitwertbemessung: Mehrwert bei einem Prozessvergleich mit Abgeltungsklausel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.05.2011 zitiert von 32

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Spruchverfahren begehren die Antragsteller die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2011

Im Ausgangsverfahren hat die Antragstellerin gegen den Antragsgegner den Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Familienrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 22.02.2011 LS zitiert von 6

Patentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents

Protokollierung der formlosen Anhörung von …

Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 10.02.2011

Mit Schriftsatz vom 29.07.2010 hat die Beklagte beantragt, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom …

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 03.02.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Nachholung eines Vorverfahrens bei Unerreichbarkeit des …

Überprüfung eines eine Berufsunfähigkeitsrente nach der bis … · Unerfüllbarkeit der Voraussetzungen der Übergangsvorschrift … · Streitgegenstand

Sozialrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Bielefeld Anerkenntnisurteil 19.01.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines mit Beschluss vom 09.07.2010 festgestellten Prozessvergleichs …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 04.01.2011

Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung liegen zwar vor

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.11.2010 zitiert von 7

Verlesung und Genehmigung des Protokolls

Streit über Wirksamkeit einer Klagerücknahme

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 5. Senat für Familiensachen Urteil 17.11.2010

Der Kläger und die Beklagte zu 2) streiten um die Abänderung eines am 21.01.2002 vor dem Amtsgericht …

Familienrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 02.11.2010

Urkundenprozess des Wohnraumvermieters auf Zahlung rückständigen Mietzins

Prozesskostenhilfe für den Mieter bei Einwendung von …

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 22.10.2010 LS

Ein für den Arbeitnehmer zu Protokoll erklärter Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 22.10.2010 LS

Betriebsübergang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.10.2010 zitiert von 4

Der von der Klägerin gestellte Antrag, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, mit …

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 15.07.2010 LS zitiert von 5

Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung

Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung · Genehmigung des Protokolls keine Wirksamkeitsvoraussetzung …

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Urteil 06.07.2010 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darum, ob das Verfahren betreffend Betreuungsunterhalt nach § …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung eines Verzichts auf Einzelausgebote

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 26.05.2010 LS zitiert von 2

Rügeverzicht bei unterlassener Richtigstellung des vorgetragenen Sachberichts in der mündlichen Verhandlung

Steuerrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 12

Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung

Versäumung der Antragsfrist · Nachsichtgewährung

Verwaltungsrecht

LG Münster Beschluss 19.02.2010 zitiert von 1

Auf Antrag der Beteiligten zu 2) vom 24.10.2008 ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 29.10.2008 wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten (nur noch) eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 01. Januar …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.02.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleiches

Doppelnatur des gerichtlichen Vergleiches · Anfechtbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ludwigslust Beschluss 19.11.2009

Der Antragsteller und die Beteiligte zu 1) stritten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr gemeinsames …

Familienrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 23.10.2009

Die Gläubigerin begehrt die Herabsetzung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners gem. § …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 21.04.2009

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohn in einem laufenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.11.2008

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über einen von der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.10.2008

Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 26.09.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung im Streit

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 04.08.2008

Streitig ist die Verpflichtung der Antragstellerin zur Zahlung von Beiträgen zur Antragsgegnerin für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.07.2008

Der am 00.00.1960 geborene Antragsteller ist Diplom-Betriebwirt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.02.2008

Die Beteiligten streiten zunächst darüber, ob das Verfahren L 2 KN 78/07 U durch Rücknahme des Rechtsmittels …

Sozialrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 13.08.2007 zitiert von 5

Der Kläger absolvierte in der Zeit vom 26. Juli 2004 bis zum 3. September 2004 eine Wehrübung als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.12.2006 LS

Ein Ehegatte kann sich auf die Formnichtigkeit eines in Österreich geschlossenen gerichtlichen Vergleichs …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 29.03.2006

Der Kläger begehrte im vorliegenden Verfahren von der Beklagten Zahlung von 8.000,00 Euro nebst Zinsen

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.02.2006 LS zitiert von 1

Keine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.11.2005

Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleiches gemäß § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.05.2005

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung von Krankengeld

Sozialrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.05.2005

Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund einer in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.04.2005 zitiert von 2

Die Anträge der Klägerin, näher bezeichnete Vorgänge und Äußerungen in das Protokoll über die mündliche …

Verwaltungsrecht