Sozialrecht
Urteile zu § 166f ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
134 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 166f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
134 Entscheidungen
Antrag Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Abänderung des …
Zivilrecht
Berufungsunzulässigkeit · Prozessfähigkeit · Anschriftspflicht · Ausschlussfrist · öffentliche Zustellung
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Mit insgesamt fünf Beschlüssen vom 20. Januar 2021 bzw. 18. März 2021 bzw. 21. April 2021 wies das …
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Zustellung · Einspruch · Vollstreckungsbescheid · ZPO § 339 · Prozessvertretung
Zivilrecht
unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung des …
Zivilrecht Abgeändert
Unzulässigkeit · postalische Unerreichbarkeit des Klägers · Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses
Sozialrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zustellung des Billigungsbeschlusses und des …
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beweiskraft der Postzustellungsurkunde · Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zustellung einer Beschlussverfügung an die Partei statt an …
Zivilrecht Abgeändert
Darlegungspflicht des Antragstellers hinsichtlich des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an eine dem Beklagten übersandte, beglaubigte …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts · Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person · Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
notwendige Angaben des Antragstellers · Nennung des Wohnsitzes, Aufenthalts- oder …
Sozialrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung … · Vereinbarung einer Zweiwochenfrist für ein Abhilfeverfahren … · Vereinbarung der Zustellung eines Schiedsspruchs durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst …
Steuerrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen