Zivilrecht
Urteile zu § 367 ZPO
Zivilprozessordnung
42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 367 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
42 Entscheidungen
Die am 00.00.1976 geborene Mutter des Klägers wurde im Rahmen der ersten Schwangerschaft mit einem …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Berufsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Widerrufsrecht bei Erwerb einer Inhaberschuldverschreibung
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht
Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
StGH Stuttgart: Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einer behaupteten Scheinehe …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 FGO …
Steuerrecht
Anforderungen an eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung · von Amts wegen zu berücksichtigende Unwirksamkeit
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grund für eine Vorlagepflicht bei der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch eines Autobahn-Tankstellenpächters … · Einzelfallprüfung im Hinblick auf Dauer und Intensität des …
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Die Vereitelung eines Fragerechts eines Prozessbeteiligten, das eine Prozessordnung einräumt, kann …
Verfassungsrecht
Zivilrecht