§ 42 ZPO – Rechtsprechung (1.902 Entscheidungen) – Seite 24

BSG 10. Senat Beschluss 01.06.2015

Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren

Beiordnung eines Rechtsanwalts · fehlendes Vertrauensverhältnis · weitere Zustellung von Gerichtsbeschlüssen an den … · Besorgnis der Befangenheit des Richters

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.04.2015

Die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 20.04.2015 zitiert von 2

Der Ablehnungsantrag des Antragstellers gegen ROLG X. ist unbegründet

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 10.04.2015 LS zitiert von 14

Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter

Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung · Terminsverlegung wegen Erkrankung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.04.2015

Das Landgericht Dortmund hat den Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen Dipl.-Ing

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 30.03.2015 LS zitiert von 1

Einem Fehlverhalten des Richters, das sich nicht in pflichtwidriger Voreingenommenheit auswirkt, ist mit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 26.03.2015

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer Prostituierten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.03.2015

Das Landgericht hat das gegen den Sachverständigen I gerichtete Ablehnungsgesuch zu Recht zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 23.03.2015 LS zitiert von 2

Vertagung wegen plötzlicher und unerwarteter Erkrankung

Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 23.03.2015

Das Landgericht hat das gegen den Sachverständigen I gerichtete Ablehnungsgesuch zu Recht zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 20.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

einmaliger Bedarf · Wohnungserstausstattung · fehlender Nachweis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 10.03.2015 LS zitiert von 13

Verfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung

Besorgnis der Befangenheit

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.03.2015 LS

Richterablehnung in einem Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.03.2015 LS

Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegenüber Richterkollegen im Rahmen eines Beförderungsrechtsstreits

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 26.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche gegenüber der beklagten Versicherung auf …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 26.02.2015 zitiert von 102

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Scheidungsverbundverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Halle 4. Kammer Beschluss 24.02.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Selbstablehnung eines ehrenamtlichen Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Mitglied des Betriebsausschusses eines Jobcenters

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.02.2015

Ablehnung des vom Verwaltungsgericht mit der Erstellung eines allgemeinmedizinisch-psychotherapeutischen …

Befangenheit aufgrund Hinzuziehung einer dritten Person …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.02.2015

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht Berlin ihr gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 29.01.2015 LS

Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.01.2015 LS

Spruchkörperbedingte Zusammenarbeit als Befangenheitsgrund im richterlichen Konkurrentenstreit

Richter in eigener Sache

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 19.01.2015

Der Kläger hatte im Verfahren S eine Rente wegen voller Erwerbsminderung begehrt

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.12.2014 zitiert von 1

Es geht um die Ablehnung des Richters am Amtsgericht # durch das antragstellende Land

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 23

Richterablehnung im Anwaltshaftungsprozess wegen Mitwirkung des Richters im Vorprozess

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 4

Ablehnung eines Sachverständigen

Besorgnis der Befangenheit wegen Überschreitung des …

Familienrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.12.2014

Selbstablehnung eines Richters

Besorgnis der Befangenheit infolge ähnlicher …

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 2

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen … · Hilfen zur Beschaffung und Unterhaltung eines … · Angewiesensein auf die Benutzung des Kraftfahrzeuges

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 02.12.2014

Versagung von Prozesskostenhilfe bei gezieltem Austritt des Antragstellers bei Gewerkschaft bzw. Sozialverband

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 28.11.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit

Rechtsmissbräuchlichkeit · Entscheidung über Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung der … · § 197 SGG verdrängt als lex specialis § 172 Abs 1 SGG im … · KostRMoG 2

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 24.11.2014

Richterablehnung: Interessenkonflikt aufgrund der Stellung als Aufsichtsratsmitglied

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 24.11.2014 zitiert von 5

Sachverständigenablehnung: Behandlung einer Partei durch den Sachverständigen als Ablehnungsgrund

Geltendmachung der Unrichtigkeit sachverständiger …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 11.11.2014 LS zitiert von 4

Einkommensteuer: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei einem Taxiunternehmen und Ablehnung eines …

Steuerrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 30.10.2014

Ablehnung eines Richters im Notarkostenverfahren

Besorgnis der Befangenheit bei früherem Kontakt des …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2014 zitiert von 3

Der Senat entscheidet in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Göttingen Beschluss 27.10.2014 LS zitiert von 1

Der Ausschlussgrund des § 41 Nr. 8 ZPO ist auf die Tätigkeit als Güterichter nicht anwendbar.

Verwaltungsrecht

AG Bergheim Beschluss 23.10.2014

Die vorgetragenen Gründe rechtfertigen es nicht, den Sachverständigen als befangen anzusehen (§§ 406 Abs. 1 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 13.10.2014 LS zitiert von 1

Ablehnung eines Sachverständigen

Besorgnis der Befangenheit bei Überschreitung des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hagen Beschluss 09.10.2014

Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.09.2014

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 406 Abs. 5 ZPO in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO zulässig, insbesondere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.09.2014 zitiert von 1

In der Sache selbst hat sie jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2014 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 16.09.2014

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 15.09.2014 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Zivilrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 20.08.2014

Verfahren gegen die Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof

Selbstablehnung der Präsidentin des Bundesgerichtshofs

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2014

Die von dem Kläger vorgebrachten Gründe rechtfertigen nicht die Ablehnung des vom Verwaltungsgericht als …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 13.08.2014 zitiert von 1

Der am 14.02.2012 verstorbene K S (im Folgenden: Erblasser) war ledig und kinderlos

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BPatG 29. Senat Beschluss 25.07.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Karriere-Jura" · Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit · keine Rechtfertigung des Misstrauens gegen die …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 03.07.2014 LS zitiert von 3

Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 03.07.2014 LS zitiert von 7

Beurteilung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten

Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung … · Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter … · Statthaftigkeit der Gegenvorstellung · Anspruch auf Aktenkopien

Steuerrecht