§ 42 ZPO – Rechtsprechung (1.902 Entscheidungen) – Seite 23

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.03.2016

Dem Kläger kann für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 38.15 gegen die Nichtzulassung der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2016

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss unter I. verwiesen

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 25.02.2016 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

gerichtskostenfreies sozialgerichtliches Verfahren · PKH-Verfahren kein eigenständiges Gerichtsverfahren · Verlängerung der Vorbereitungs- und Bedenkzeit · dreimonatige Verlängerung bei PKH-Beschwerde an das LSG

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 25.02.2016 LS

Das PKH-Bewilligungsverfahren stellt jedenfalls in gerichtskostenfreien sozialgerichtlichen Verfahren kein …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Beschluss 24.02.2016

Der Kläger macht vor dem Landgericht Aachen Ansprüche gegen verschiedene Personen geltend

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 23.02.2016

Ablehnungsgesuch – Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers

vermeintlich falsche Rechtsanwendung

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 10.02.2016 LS zitiert von 1

Zur Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen, der die jahrelange wissenschaftlich-kollegiale …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Beschluss 09.02.2016 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Nichtberücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs wegen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2016

Der Antragsteller zu 2) ist Geschäftsführer der Antragstellerin zu 1); er ist Onkel der Antragsgegner

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 28.01.2016 LS

Ein Befangenheitsantrag, der erst nach Abschluss des Verfahrens gestellt wird, ist mangels …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.01.2016 LS zitiert von 82

Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 13.01.2016 LS

Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.01.2016 LS zitiert von 1

Finanzgerichtsordnung / Zivilprozessordnung

Nach Verkündung gestellte Anträge

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 29.12.2015 LS zitiert von 10

Selbstentscheidung des abgelehnten Richters

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2015

A. Nachdem das Landgericht auf die Beschwerde der Antragstellerin seinen das Befangenheitsgesuch …

Kartellrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 18.12.2015

Zuständiges Gericht bei Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 18.12.2015

Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2015 hat Rechtsanwalt L „namens und in Vollmacht der Mandantschaft zunächst …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 17.12.2015 LS zitiert von 1

Kein Verlust des Ablehnungsrechts bei Verhandlung nach förmlichem Befangenheitsantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 10.12.2015 zitiert von 4

Mit Antrag vom 30.12.2014 begehrt der Antragsteller die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 3. Zivilkammer Beschluss 04.12.2015

Gegen den Beschwerdeführer ist beim Amtsgericht Magdeburg als Insolvenzgericht Insolvenzantrag gestellt

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 02.12.2015

Besorgnis der Befangenheit im dienstgerichtlichen Verfahren

Persönliche Beziehung des Richters zum Präsidenten des die …

Zivilrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 02.12.2015

Der Antragsteller, der Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe ist, hat ein Prüfungsverfahren gegen eine …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 25.11.2015

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung das Ablehnungsgesuch der Beklagten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 20.11.2015 zitiert von 4

Mit der im April 2015 eingegangenen Klage machen die Kläger Prospekthaftungsansprüche gegen die beklagte …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 5. Zivilkammer Beschluss 20.11.2015 LS

Besorgnis der Befangenheit

Persönliche Beziehung des Richters zu dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.11.2015

Das Landgericht hat das Ablehnungsgesuch aus durchweg zutreffenden Gründen zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 02.11.2015 LS

Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Richterablehnung nach Einlassung, Befangenheitsantrag wegen …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 29.10.2015

Unzulässigkeit eines pauschalen Ablehnungsgesuchs gegenüber einem Gericht bzw. einem Senat wegen Besorgnis …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 29.10.2015

Mit Schreiben vom 21. September 2015 lehnen die Antragsteller im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 26.10.2015

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen den Beschluss des Dienstgerichts für Richter bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss 26.10.2015 LS

Richterdienstrecht in Baden-Württemberg

Vorläufiger Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren bei der …

Berufsrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 06.10.2015

Richterablehnung im Familienverfahren

Vorliegen eines so genannten verfahrensübergreifenden …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.09.2015 zitiert von 7

Bei sachdienlichem Verständnis bezieht sich der Antrag, obwohl er nach seinem Wortlaut gegen das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.09.2015 LS zitiert von 16

Besorgnis der Befangenheit in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle am selben Gericht

Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit des Gerichts

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Beschluss 28.09.2015 zitiert von 3

Das Ablehnungsgesuch des Klägers im Hinblick auf die Richterin am Landgericht ist unbegründet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.09.2015 zitiert von 30

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

Begriff des Doppelhauses bzw. der Hausgruppe

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.09.2015

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Zurückweisung ihres Ablehnungsgesuchs in einem aktienrechtlichen …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Beschluss 04.09.2015 LS zitiert von 2

Selbstablehnung eines Richters auf Grund eines Mandatsverhältnis in eigener Sache zu dem …

Zivilrecht

BSG 9. Senat Beschluss 31.08.2015 zitiert von 37

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · gesetzlicher Richter · Urteil trotz Befangenheitsgesuchs · erforderliche Darlegung von unsachlichen Erwägungen oder …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 26.08.2015

Selbstablehnung des Rechtsmittelrichters

Mitwirkung des Vaters seines Schwiegersohnes an der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm Beschluss 28.07.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.04.2010 in X1 ereignet hat

Delikts- und Haftungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.07.2015

Richterablehnung – Besorgnis der Befangenheit bei Nichtbearbeitung eines Prozesskostenhilfe-Antrags

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.07.2015 zitiert von 7

Richterablehnung im Betreuungsverfahren

Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers · Glaubhaftmachung des Befangenheitsgrundes

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

VG Trier 6. Kammer Urteil 06.07.2015 LS

Ablehnungsgesuch gegen einen ehrenamtlichen Richter

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 30.06.2015

Die in der Gegenvorstellung vom 20. Mai 2015 vorgebrachten Gründe geben keine Veranlassung, die nach § 45 …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 22.06.2015 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Klärungsbedürftigkeit · Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung · Verfahrensfehler · Arbeitsverdichtung und Befangenheitsantrag keine …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen