Urteile zu § 42 ZPO – Seite 22

Zivilprozessordnung

1.902 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 42 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.902 Entscheidungen

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss

Besorgnis der Befangenheit aufgrund der hauptamtlichen …

Zivilrecht Abgeändert
OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss

Erweckung des Anscheins mangelnder Unparteilichkeit bei …

Zivilrecht Abgeändert
BVerwG 2. Senat Beschluss LS zitiert von 53

Besorgnis der Befangenheit nach Abschluss der … · Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten durch einen …

Verwaltungsrecht
OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss zitiert von 1

Gerichtliche Vorschussforderung für ein …

Familienrecht Abgeändert
BFH X. Senat Beschluss LS zitiert von 10

Reichweite des Handlungsverbots · Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung · Eintritt in die Begründetheitsprüfung · Überraschungsentscheidung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss LS

Beschwerde · prozessleitende Verfügung · keine isolierte Anfechtung · Ablehnung einer Begleitperson bei einer angeordneten …

Sozialrecht Beschwerde verworfen
BPatG 27. Senat Beschluss

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit · vom Berichterstatter geäußerte Beurteilung des … · vorläufige rechtliche Würdigung · Notwendigkeit zu weiterem Sach- und Rechtsvortrag

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen