Gerichtsgebühren bei Klagen auf Entschädigung wegen … · Recht auf Zugang zum Gericht · Justizgewährungsanspruch · Sozialstaatsprinzip
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 42 ZPO – Seite 21
Zivilprozessordnung
1.902 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 42 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.902 Entscheidungen
Gemäß § 6 I FamFG i. V. m. § 42 II ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der …
Familienrecht
dienstliche Stellungnahme bei offensichtlicher …
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Zulässigkeit der gutachterlichen, ärztlichen Nachprüfung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Beurteilung durch das Berufungsgericht · Bezifferung der voraussichtlichen Höhe des zu zahlenden … · effektiver Rechtsschutz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Fahrlässigkeit ist ausreichend
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
"Karriere-Jura" · Ablehnungsgesuch · Kollektiv- bzw. Globalablehnung · pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zur Besorgnis der Befangenheit, wenn die Richterin in einem Parallelverfahren betreffend dieselben …
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Befangenheitsbesorgnis gegen Urkundsbeamten
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Insolvenzrecht
Arbeitsrecht
Berufsrecht Aufgehoben
Berufsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
richterlicher Hinweis · Befangenheit · Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schlüssige Darlegung der Verletzung der …
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens für einen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Mitwirkung in derselben Sache in einem Verfahren der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Terminverlegung
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fehlende Überprüfung der Einhaltung der … · Zurechenbarkeit
Berufsrecht Berufung verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines anwaltlichen Beisitzers wegen vorheriger …
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen