Verletztenrente · keine rückwirkende Erhöhung · gerichtlicher Vergleich im Vorprozess · vollständige Erledigung des prozessual verfolgten Anspruchs
Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 579 ZPO – Seite 6
Zivilprozessordnung
457 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 579 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
457 Entscheidungen
Steuerrecht
Familienrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Nichtigkeitsklage bei Vertretung eines Ehegatten durch …
Familienrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verstoß gegen die Wartepflicht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds mit … · Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem …
Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Antrag verworfen
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens · Gegenvorstellung · Anhörungsrüge · Gehörsverletzung
Sozialrecht Antrag verworfen
Besetzung des Disziplinarsenats · Vertretungsfall bezüglich des Gerichtspräsidenten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wiederaufnahmeklage · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · nicht schlüssig dargelegter Nichtigkeitsgrund · Rechtsmissbrauch
Sozialrecht
Feststellung der Nichtigkeit eines früheren Urteils
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Wiederaufnahmeantrag verworfen
Klagerücknahme · Wirksamkeit · Abgabe der Rücknahmeerklärung im Rechtsmittelverfahren · irrtümliche Abgabe des Prozessbevollmächtigten
Sozialrecht
Prozesskostenhilfe
Verwaltungsrecht
Schlüssige Darlegung einer fehlenden bzw. unverschuldeten …
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage · Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage · Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · Zurückweisung der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unzulässige Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde …
Steuerrecht Erledigt/eingestellt
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Bindung des Berufungsgerichts an die Zulassung der Berufung … · Wirksamkeit der Rücknahme einer Berufung bei fehlender … · Zulässigkeit des Widerrufs einer Berufungsrücknahme bei … · Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung wegen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Widerruf von Prozesserklärungen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH …
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Aufgehoben
Entscheidung über die Verweisung bei Anrufung eines …
Steuerrecht
Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind keine …
Steuerrecht
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen