§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.706 Entscheidungen) – Seite 10

VG Göttingen Urteil 09.06.2026

Die Kammer entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 09.06.2026

Die Klägerin begehrt den Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

AG Köln Abt. 272 Urteil 09.06.2026

Die Klägerin begehrt als Kfz-Haftpflichtversicherer die teilweise Rückzahlung des Sachverständigenhonorars …

Zivilrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 08.06.2026

Die Klägerinnen und die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 08.06.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 08.06.2026

Abschiebungsverbot in den Iran

Zuständigkeit der Ausländerbehörden · "isolierter Folgeschutzantrag"

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 08.06.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 41. Kammer Urteil 08.06.2026 LS

Es droht nicht jedem Angehörigen des afghanischen Militärs, des Widerstands oder deren Familienmitgliedern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 08.06.2026 LS

Allein das Einholen einer genetischen Analyse kann, von Ausnahmefällen wie etwa der sicherstehenden 100%igen …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 04.06.2026

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 04.06.2026

Die Klägerin begehrt die Sperrung des Gasanschlusses der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 04.06.2026

Die Klägerin begehrt die Sperrung des Stromanschlusses des Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Schlussurteil 03.06.2026 LS

OLG Düsseldorf – 2 U 93/24

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Anlieger öffentlicher Wege sind mit diesen rechtlich punktuell verbunden, so durch das Recht zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 03.06.2026

Durch Schlussbescheid vom 23. September 2025 (Antragsnummer: UBH2R-871316, Paketnummer: SAR1-2263152) lehnte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Unbegründete Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid mit dem Einwand der fehlenden Ausgewogenheit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 03.06.2026

Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit

Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Propaganda … · Unterlagen in UYAP · Scheinanklagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 03.06.2026

Der Kläger wendet sich gegen eine gewerberechtliche Untersagungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 02.06.2026 LS

Das Ausmaß willkürlicher Gewalt ist im Gouvernement Aleppo nicht derart hoch, dass eine Zivilperson allein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 02.06.2026 LS zitiert von 1

Transsexuelle Menschen sind in der Türkei aufgrund ihrer sexuellen Orientierung einer landesweiten …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 02.06.2026 LS zitiert von 1

Homosexuelle Menschen sind in der Türkei aufgrund ihrer sexuellen Orientierung einer landesweiten …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 02.06.2026 LS

Eintragung in die Handwerksrolle bei Werbung für Dienstleistungen im Bereich Photovoltaikanlagen

Transparenzanforderungen an Kundenbewertungen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 02.06.2026

Zuordnung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke zum Verwaltungsvermögen

Erbschaftsteuer · Verwaltungsvermögen · § 13b ErbStG · landwirtschaftliche Nutzung · Kapitalgesellschaft

Steuerrecht Abgeändert

LG Kassel 5. Kammer Urteil 02.06.2026

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 4 …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 02.06.2026

Durch Schlussbescheid vom 17. Oktober 2025 (Antragsnummer: UBH3R-556222, Paketnummer: SAR1-1172202) lehnte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 02.06.2026 LS

Keine Versetzung einer Lehrerin trotz belastender Pendelstrecke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 01.06.2026 LS

Einer schwerbehinderten, auf einen Rollstuhl angewiesenen Frau, der in Griechenland internationaler Schutz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 4. Kammer Urteil 01.06.2026 LS

Isolierte Anfechtungsklage im Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 01.06.2026 LS

Einem an Morbus Crohn erkrankten Asylantragsteller, dem in Griechenland bereits internationaler Schutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 01.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Fortsetzung des Verfahrens betreffend eine Gewährung von Entschädigungszahlungen wegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 01.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung einer Entschädigung für den Verlust von Rindern aufgrund des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1 Urteil 01.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Geltendmachung von Abführungsansprüchen nach § 58 LBG NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 01.06.2026

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Rentenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Urteil 01.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufnahme ihrer Tochter, Q

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1 Urteil 01.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Geltendmachung von Abführungsansprüchen nach § 58 LBG NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 41. Kammer Urteil 01.06.2026 LS

Nach der Erkenntnislage ist davon auszugehen, dass eine medizinische Behandlung und Versorgung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 01.06.2026

Der Kläger begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 01.06.2026

Der Kläger ist nach eigenen Angaben sowie ausweislich seines Personalausweises am 00.00.0000 geboren …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 01.06.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 29.05.2026 LS

Persönliche Haftung von Testamentsvollstrecker wegen Nichterfüllung eines Vermächtnisanspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Teilurteil 29.05.2026

Urheberrechtliche Ansprüche eines Fotografen bei Nutzung eines Fotos im Internet

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei der Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe nach dem Hessischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 5. Kammer Urteil 29.05.2026

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 29.05.2026

Die Parteien streiten um vermeintliche Ersatzansprüche der Klägerin wegen von der Beklagten als Eigentümerin …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 29.05.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Aachen 5 Urteil 29.05.2026 LS

Syrien/Flüchtlingsschutz (Provinz Damaskus-Land)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 32. Zivilsenat Beschluss 29.05.2026 LS

Untersuchungs- und Rügeobliegenheit im Falle der Lieferung von Textilien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 29.05.2026 LS

Keine Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen angeblich auf Impfung mit Spikevax zurückzuführender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landshut Endurteil 28.05.2026

Ausgleichsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (sog. Fluggastrechteverordnung)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Die an das Verwaltungsgericht adressierte und irrtümlich an ein anderes Gericht elektronisch ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen