§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.261 Entscheidungen) – Seite 52

VG Gelsenkirchen Urteil 01.09.2025

Der Kläger ist Inhaber einer Unternehmensberatung in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 01.09.2025

Der Kläger ist Soldat und wendet sich gegen die Rückforderung von Erschwerniszulagen in Höhe von 77.606,82 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.09.2025 zitiert von 2

Rückforderung von Erschwerniszulagen für Sprengstoffentschärfer im Auslandseinsatz

Erschwerniszulage · Bundeswehr · Rückforderung · Rechtsgrundlosigkeit · Billigkeitsprinzip

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2025 LS zitiert von 1

Berührt ist ein Grundzug der Planung im Sinne des § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB dann, wenn der planerische …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 01.09.2025

Der Kläger ist Soldat und wendet sich gegen die Rückforderung von Erschwerniszulagen in Höhe von 15.993,66 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.09.2025 zitiert von 4

Rückforderung von Erschwerniszulagen für Sprengstoffentschärfer im Auslandseinsatz

Erschwerniszulage · Bundeswehr · Rückforderung · Rechtsgrundlosigkeit · Billigkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Urteil 01.09.2025

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Reisepasses mit Beginn der Gültigkeit ab dem 29. September 2025 und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 01.09.2025 LS

Das Amt für Ausbildungsförderung ist nicht dazu verpflichtet, Antragsteller ungefragt über eine möglichst …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 01.09.2025

Keine analoge Anwendung des § 211 BGB im Rahmen der Ausschlussfrist des § 17 Abs. 9 HBeihVO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 01.09.2025

Rechtswidrige Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge aufgrund fehlender Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2025 LS zitiert von 1

Von der Vorschrift des Plansatzes Nr. 2.3 Abs. 05 Satz 3 LROP 2017, nach der großflächiger …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Urteil 01.09.2025

Der im Jahr 1977 geborene Kläger besaß früher waffenrechtliche Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 29.08.2025

Die Klägerin ist ein in S. zugelassener Rechtsdienstleister

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 29.08.2025

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angegriffenen Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.08.2025

Die Kläger sind Eigentümer einer in V. gelegenen Doppelhaushälfte mit einem etwa 200 m² großen hinter dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2025

Die Klägerinnen zu 1. und 2. begehren die Feststellung, dass im Zusammenhang mit den Beschlussfassungen zum …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.08.2025 zitiert von 1

Die Klägerin bildet eine der sieben Fraktionen bzw. Gruppen des sich aus 58 Ratsmitgliedern (ohne …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 29.08.2025

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 28.08.2025 zitiert von 1

Mängelansprüche bei Holzbausatz für Ferien-Doppelhaus

Bauvertrag · VOB/B · Mangel · Bauherren · Kostenverteilung

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 28.08.2025 LS

Beihilfefähigkeit eines aufgrund einer starken Einschränkung des Gehvermögens ärztlich verordneten …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 28.08.2025

Die Klägerin verlangt als zuständige Berufsgenossenschaft des bei einem Verkehrsunfall vom 00. Juli 2011 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Beschluss 27.08.2025

Aktenanforderung und Kopiermaßnahme bei Richter

Richterliche Unabhängigkeit · Dienstaufsicht · Aktenzugang · Dienstrecht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 27.08.2025

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Rettungsassistent"

Widerruf der Berufserlaubnis · mehrfache strafgerichtliche Verurteilungen · räuberische Erpressung · unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 27.08.2025 LS zitiert von 3

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen aus Syrien illegal ausgereisten Militärdienstpflichtigen bei …

hier: verneint

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Beschluss 27.08.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in Cottbus

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg Beschluss 27.08.2025

Berufung gegen Ablehnung der Einrichtung eines Botendienstes für Richter

Richterliche Unabhängigkeit · Dienstverhältnis · Arbeitsplatzausstattung · Rechtsmittelfrist · Zustellung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg Beschluss 27.08.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in Cottbus und wendet sich im Kern gegen die Anordnung seiner …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 27.08.2025

Die Klägerin, die syrischer Staatsangehörigkeit ist, begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 27.08.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Kostenerstattung im Zusammenhang mit einem Grenzbeschlagnahmeverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Duisburg-Hamborn Richter am Amtsgericht Urteil 27.08.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Reparaturauftrag an die Beklagte nach einem Verkehrsunfall

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.08.2025

Der Kläger ist nach eigenen Angaben ein am 5… geborener gambischer Staatsangehöriger und reiste am 22. Mai …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.08.2025

Die Klägerinnen wenden sich gegen Bescheide, mit denen das Auswärtige Amt Auslagenersatz für die Durchführung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 27.08.2025 LS

Mietpreisbremse: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete anhand des Mietspiegels statt des vorliegenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.08.2025 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als Käufer wegen eines von ihm behaupteten Schadens am Automatikgetriebe die Beklagte als …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 27.08.2025

Der nicht durch Personaldokumente seines Herkunftsstaats ausgewiesene, nach eigenen Angaben am N01 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.08.2025

Die Klägerin, die ebenso wie ihr damaliger Ehemann die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt, nimmt den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Beschluss 27.08.2025

Verletzung richterlicher Unabhängigkeit durch fehlende Abwesenheitsvertretung

richterliche Unabhängigkeit · Dienstaufsichtsbeschwerde · Abwesenheitsvertretung · Dienstgerichtsbarkeit · Organisationspflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg Beschluss 27.08.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht Cottbus und nutzte das vom Antragsgegner dienstlich …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.08.2025

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Hobbyraums in ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 26.08.2025

Rücknahme der Novemberhilfe wegen fehlender Tätigkeit im Haupterwerb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.08.2025

Der Kläger kam 1994 im Wege des Aufnahmeverfahrens ins Bundesgebiet und wurde als Spätaussiedler anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.08.2025

Der Kläger ist Inhaber und Betreiber des Restaurants („Name 01“) in („Ort 01“)

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2025

Der am 00.00.1982 geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.08.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und Pflichtmitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2025

Rückzahlung einer empfangenen Subvention im Rahmen des Förderprogrammes „Soforthilfe für von der Corona-Krise …

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Endurteil 26.08.2025

Die Parteien streiten darum, ob der Klägerin gegen die Beklagte Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Neuss 79 C Urteil 26.08.2025

Amtsgericht Neuss IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2025

Die Beteiligten streiten nach der teilweisen Erledigung in Bezug auf den Hund „X.“ noch um die Haltung der …

Verwaltungsrecht

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 26.08.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus Anlass des Kaufs eines neuen Wohnmobils im März 2019 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.08.2025

Der 1972 in der Ukraine geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen