§ 780 ZPO – Rechtsprechung (163 Entscheidungen) – Seite 3

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung

Steuerrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 12.11.2013 zitiert von 8

Verfall des Urlaubsanspruchs bei andauernder Krankheit

Kostenentscheidung · Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 05.07.2013 LS zitiert von 16

Erbenhaftung: Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 4

Schadensersatz wegen Beitritt zu einer Publikums-KG

Haftung des Gründungskommanditisten bei Prospektfehlern · fristlose Kündigung der Beteiligung durch den Anleger bei … · culpa in contrahendo

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 29.11.2012

Der Kläger begehrt von dem Beklagten als Alleinerben und Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter E die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.02.2012

Die Beklagten sind Rechtsnachfolger der früheren Eigentümer der Wohnung Nr. 7 der klagenden …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 08.02.2012 LS

Erbenhaftung für vermögensrechtliche Gesellschafterschulden

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 24.01.2012 zitiert von 3

Mit notariellem Testament vom ##.5.19## setzte Frau C ihre Schwester N G zu ihrer "Erbin, und zwar als …

Erb- und Versicherungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2011 zitiert von 10

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die versagte Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.06.2011 zitiert von 2

Der Kläger unterzog sich im Jahr 2008 der zweiten juristischen Staatsprüfung im Verbesserungsversuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.06.2011 LS zitiert von 48

Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes

Rechtschutzinteresse bei Angebot der Herausgabe des …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.05.2011 LS zitiert von 4

Nachlassinsolvenzverfahren: Antragsberechtigung des Erben bei Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist

Anforderungen an den Eröffnungsantrag des Nachlassgläubigers

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2011

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2011 LS zitiert von 5

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Übernahme ungedeckter Heimkosten · Umfang der Zahlungspflicht eines Sozialhilfeträgers … · Aufrechnung und Verjährung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 7

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Einsetzen der Sozialhilfe · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt · Sonderrechtsnachfolge

Sozialrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 10.09.2010 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 2. und ihr Ehemann A. S. waren seit dem 9. Mai 1983 je zur ideellen Hälfte als Eigentümer …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 15.07.2010

Der Kläger, Eigentümer der in vollem Umfang vermieteten Immobilie R…19 in D…, nimmt den Beklagten zu 1) als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.05.2010

Der Beklagten zu 2) ist ratenfrei Prozesskostenhilfe zu bewilligen, § 114 ZPO

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.04.2010 LS zitiert von 1

Abwasserbeitrag als Nachlassverbindlichkeit

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.03.2010

Dem Prozesskostenhilfegesuch kann nicht entsprochen werden, da die beabsichtigte Berufung des Klägers keine …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.02.2010 LS zitiert von 25

Beschränkte Erbenhaftung: Zulässigkeit des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.01.2010 LS

Die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses ist im Berufungsverfahren auch dann zuzulassen, wenn die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 06.01.2010

Der Kläger war vormals Kläger eines beim Amtsgericht - Familiengericht - H unter dem Geschäftszeichen - XXX …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.12.2009

Der am 29. Juni 2006 geborene Kläger ist der Sohn des am 26. Mai 2008 verstorbenen N. M. und dessen …

Familienrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 30.11.2009

Die Kläger beabsichtigten, auf dem Grundstück „B“ in H ein Einfamilienhaus zu errichten

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.09.2009

Das Landgericht hat die Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Zahlung restlicher Vergütung (nebst Zinsen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.05.2009

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des Anwaltsvertrages in Bezug auf eine Schiedssache

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 27.02.2009

Der Kläger macht Pflichtteilsansprüche nach seiner Mutter gegenüber dem Beklagten geltend

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Erben ihres am 25.3.2004 verstorbenen Sohnes N. U. wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Kostenfestsetzung bei Anwaltsvertretung nach Berufsrechtsverstoß

Anwaltsberufsrecht · Kostenfestsetzung · Rechtsnachfolge · Verfahrenskosten · Beigeladene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.12.2008

Die Eltern des Klägers sind Eigentümer eines Einfamilienhauses, welches sie mit notariellem Kaufvertrag vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.11.2008

Der Kläger begehrt im Wege der Gläubigeranfechtung nach dem AnfG den Rangrücktritt von Grundschulden hinter …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart Urteil 09.10.2008 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung auf Nachlassgrundstücke und Vermögenswerte

Zwangsvollstreckung · Nachlassverteilung · Grundstücksrecht · Sachenrecht · Vermögensübertragung

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die seitens der Beklagten drohende Zwangsvollstreckung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Rostock Urteil 25.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Erben nach seinem am 06.12.2004 verstorbenen Vaters auf Bezahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Entscheidung 02.06.2008 zitiert von 1

Die Kläger machen als gesetzliche Erben Ansprüche aus einem Vermächtnis gegen die Beklagten als …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 7

Aufhebung der Bewilligung von Blindengeld und die Erstattung der im Zeitraum vom 1. September 1991 bis zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 02.10.2007 LS

Betriebliche Altersversorgung – Einrede der Nachlasserschöpfung

Erbenhaftung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.05.2007 LS zitiert von 2

§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG bewirkt eine echte Begrenzung der vom Schädiger geschuldeten Leistung.

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vor allem darüber, ob die Klägerin ihre …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.05.2006 LS

Ruhenszeiten werden nach dem Inhalt der tariflichen Regelung des § 71 BAT (Übergangsregelung für die Zahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.04.2006

Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aufgrund eines Rechtsschutzversicherungsvertrages

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.11.2005

Der 1996 verstorbene und von ihr allein beerbte Ehemann der Beklagten war mit einem Anteil von 1.000 DM neben …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.10.2005 zitiert von 6

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 28.01.2005

Der Kläger macht mit der Vollstreckungsabwehrklage die Unzulässigkeit der vom Beklagten betriebenen …

Zivilrecht

FG Köln Urteil 20.01.2005

Streitig ist, ob der Beklagte befugt ist, die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger zu betreiben

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 03.11.2004

Das Amtsgericht Stuttgart, Insolvenzgericht, eröffnete mit Beschluss vom 27.2.2003 das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 22.09.2004

Die Beklagte ist die Erbin des verstorbenen Herrn

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 08.09.2004

Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren 3 K 137/04, ob die Antragstellerin als Gesamtrechtsnachfolgerin …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 08.07.2004

Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung

Versuch der Zustellungsvereitelung durch den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen