§ 850c ZPO – Rechtsprechung (1.204 Entscheidungen) – Seite 11

LSG NRW 11. Senat Urteil 25.11.2015

Der Kläger begehrt die Auszahlung von vertragsärztlichem Honorar

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wesel Beschluss 20.11.2015

Der Gläubiger beantragt, dass die Ehefrau des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des …

Zivilrecht

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 1

Ausschlussfrist – Handlungsgehilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Oranienburg Beschluss 09.11.2015

Der Schuldner xxx hat am 28.09.2015 die Freigabe eines abweichenden pfändungsfreien Betrages im Sinne von § …

Zivilrecht

AG Langenfeld Beschluss 06.11.2015

Die Gläubigerin beantragt, dass die Ehefrau des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des …

Zivilrecht

AG Naumburg Beschluss 16.10.2015 LS

Zwangsvollstreckung: Nachbesserung der Vermögensauskunft im Hinblich auf einen ev. Anspruch auf …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 07.10.2015 zitiert von 1

Das als „Widerspruch“ bezeichnete Schreiben der Klägerin vom 17.04.2015 ist als zulässige sofortige …

Arbeitsrecht

LG Münster Beschluss 02.10.2015

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Münster …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 24.09.2015

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B (im Folgenden: Schuldner) von der …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 22.09.2015 zitiert von 13

Weiterbildung – Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Entgeltforderung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 15.09.2015 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 04.08.2015 LS

Entgelt – Schlechtleistung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 23.07.2015 LS zitiert von 7

Bonitätsprüfung des Verpflichtungsgebers

Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens · Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer und des … · Ermessenserwägungen in atypischen Fällen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.07.2015 LS zitiert von 2

Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen

Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts · Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 30.06.2015

Zahlungsansprüche aus verschleiertem Arbeitseinkommen nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 26.06.2015 zitiert von 1

Bedeutung der Härteklausel nach § 27 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

ArbG Wesel Urteil 10.06.2015

Verpflichtung der Beklagten, Arbeitsvergütung im Wege der Insolvenzanfechtung an die Masse zurückzugewähren

Arbeitsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.05.2015 zitiert von 6

Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner grds zulässig, wenn der Schuldner sich mangels eines eigenen …

hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 20.05.2015 LS zitiert von 4

Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

Pfändbarkeit eines Anspruchs eines Hafenlotsen in Bremen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Köln Urteil 20.04.2015

Die Klägerin begehrt den Erlass, hilfsweise die Stundung und Niederschlagung, von Beitragsforderungen der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.04.2015 LS zitiert von 9

Insolvenzverfahren: Berücksichtigungsfähige Eigeneinkünfte eines Unterhaltsberechtigten bei der Ermittlung …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 15.04.2015

Zahlungsansprüche, die der Kläger als Treuhänder über das Vermögen der Streitverkündeten Frau L-I gegenüber …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 10.04.2015 zitiert von 1

Die Ratenanordnung des Arbeitsgerichts in Höhe von 256,-- € gemäß § 115 Abs. 2 Satz 1 ZPO lässt einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.03.2015 LS

Rentenversicherung – Verrechnung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge nebst Säumniszuschlägen mit einer …

Pfändungsgrenzen · Insolvenzverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.03.2015 zitiert von 4

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte an den Kläger 2.950,73 € nebst Zinsen zu zahlen hat, die er von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Potsdam 3. Zivilkammer Beschluss 03.03.2015 LS zitiert von 1

Der Begriff des notwendigen Unterhalts in § 850f Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO stimmt mit demjenigen in § 850d Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 3. Zivilkammer Beschluss 03.03.2015

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Beschluss vom 13.02.2015 (Bl. 17 f. d.A.) den Sockelbetrag …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 18.02.2015

Die Kammer legt den Antrag, für den der rechtskundige Antragsteller eine Anspruchsgrundlage nicht benannt …

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.02.2015 LS

Einzelfallentscheidung zur Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegen eine Vergütungsforderung, gestützt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 12.02.2015

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Urteil 10.02.2015 LS

Ausländerrecht – Ehegattennachzug, Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2015

Die Klägerinnen sind pakistanische Staatsangehörige und begehren Visa zum Zwecke des Familiennachzuges zum …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 09.02.2015

Die Parteien streiten noch über die Vergütung des Klägers für die Monate Januar, März und April 2014

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 2

Macht ein fachkundig vertretener Antragsteller im PKH-Bewilligungsverfahren unvollständige Angaben über seine …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 3

Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu …

Steuerrecht

AG Charlottenburg Urteil 08.01.2015

Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast bei Zahlungen des Schuldners aus pfändungsfreiem Einkommen

Wegfall des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei …

Insolvenzrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.01.2015

Die Klägerin ist seit Dezember 1998 Versorgungsempfängerin der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Oranienburg Beschluss 08.01.2015

Gemäß § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO erhöht sich der dem Schuldner verbleibende unpfändbare Betrag, wenn der …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 10

Zwangsvollstreckung: Übertragung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto pfändungsfrei in den …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.11.2014

Prüfungsumfang des Gerichts im Rechtsstreit über den Zahlungsanspruch bei Abtretung einer Rente

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.11.2014 LS

Für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines im Ausland lebenden minderjährigen Kindes ist es …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.11.2014 LS

Kindernachzug zu Ausländern

Sicherung des Lebensunterhalts · Unterhaltsverpflichtung · Prognose eines nachhaltigen Einkommens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.11.2014

Im Streit ist die Höhe des von der Beigeladenen zu 1. an den Kläger zwecks Tilgung einer Darlehensschuld …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden Disziplinarkammer Urteil 19.11.2014 LS

Disziplinarklage auf Entfernung wegen eines Zugriffsdelikts

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Klageänderung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014

Gegenstand des Verfahrens ist eine Untätigkeitsklage, mit welcher die Klägerin die Verurteilung der Beklagten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2014

Untätigkeitsklage wegen Unterlassung der Rentennachzahlung

Rentennachzahlung · Untätigkeitsklage · Erwerbsminderungsrente · Vergleichsvollzug · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Verzichtsurteil 03.11.2014

Gegen die Beschwerdeführerin wird bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig unter dem Az. 111 Js 39071/14 ein …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 25. Zivilkammer Beschluss 23.10.2014

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für das von einem Dritten für den Schuldner geführte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen