Urteile zu § 850c ZPO – Seite 15

Zivilprozessordnung

1.204 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 850c ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.204 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Rentenversicherung – Altersrente

Verrechnung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen … · Beitragsansprüche iSv § 51 Abs 2 SGB 1 · Erklärung durch Verwaltungsakt · keine Beachtung der Pfändungsgrenzen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und … · Pfändbarkeit · Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Unterstützung beim …

Sozialrecht Abgeändert
BAG 3. Senat Urteil LS zitiert von 233
Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Schema · Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze · Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss LS
Forderungspfändung von Trennungsunterhalt

Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage · Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses … · Geltendmachung der Unpfändbarkeit der Forderung durch den …

Familienrecht Abgeändert
VG Berlin 23. Kammer Urteil
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Familiennachzug bei Pflegebedürftigkeit · Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte

Verwaltungsrecht
BGH VI. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 20
Schadensersatz beim Betrug

Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte bei …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil zitiert von 1
Verpflegungsgeld – Pfändbarkeit

Verbraucherinsolvenz · Zulässigkeit der Klage

Arbeitsrecht Klage abgewiesen