Verwaltungsrecht
Urteile zu § 850c ZPO – Seite 14
Zivilprozessordnung
1.204 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 850c ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.204 Entscheidungen
Beschränkung des Klageantrags auf Verpflichtung zur … · Vertretenmüssen von Sozialleistungsbezug
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Ausnahmefall bezüglich Sicherung des Lebensunterhalts
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Abtretbarkeit von Leistungen aus der Regelaltersrente · Pflicht zur Berechnung des Pfändungsfreibetrages durch den …
Sozialrecht Aufgehoben
Ermittlung des pfandfrei zu belassenen Betrages · Prüfung der tatsächlichen Bedarfsdeckung · Einbeziehung der Einkünfte des Ehegatten
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
notwendige Streitgenossenschaft · keine Zuständigkeitsbestimmung bei logischer Notwendigkeit … · keine Ermittlungen durch nächsthöheres Gericht
Sozialrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Lohnvorschuss – Einbehalt von Nettolohnbeträgen wegen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen auf …
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ermessensentscheidung hinsichtlich der Berücksichtigung der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unterhaltsanspruch gegen Eltern
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Parteien streiten im Wege der sogenannten Drittschuldnerklage über die Zahlung von gepfändetem …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Einstweilige Anordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Vorwegnahme der Hauptsache · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anwendbarkeit der Zusammenführungsrichtlinie · Aufklärungsbedarf bezüglich der Unterhaltssicherung des …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht