Urteile zu § 850c ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

1.204 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 850c ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.204 Entscheidungen

AG Zeitz Beschluss 12.02.2025

Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen bei der Berechnung des pfändbaren Betrages des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 21.01.2025 LS zitiert von 1

Die Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur Privatnutzung als Sachbezug im Sinne von § 107 Abs. 2 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Gera 7. Zivilkammer Beschluss 21.01.2025 LS

Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens wegen rückständiger Unterhaltsansprüche

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.01.2025 LS

Geltendmachung eines Anspruchs auf Auszahlung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch …

fehlender Nachweis einer wirksamen Rückzahlungsforderung …

Sozialrecht

BSG 2. Senat Urteil 03.12.2024 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsforderung

Insolvenz · Restschuldbefreiung · Verletztenrente · Rentenanspruch

Sozialrecht Aufgehoben

AG Wuppertal Beschluss 03.12.2024

Über das Vermögen des Schuldners wurde durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 23.09.2024 das …

Insolvenzrecht

VG Augsburg Beschluss 18.11.2024

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.10.2024 zitiert von 1

Die am 00.00.1952 geborene Klägerin ist die Witwe eines am 00. April 2012 verstorbenen Versorgungsempfängers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Urteil 28.10.2024

Der Kläger begehrt die erneute Einweisung in das Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit sowie die Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 7. Kammer Urteil 22.10.2024 LS

Disziplinarische Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst nach Verurteilung wegen Unterschlagung

Verwaltungsrecht

AG Wuppertal Beschluss 18.10.2024

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 19.06.2024 das …

Insolvenzrecht

LAG Köln Urteil 17.10.2024 zitiert von 1

Nachdem zwischenzeitlich rechtskräftig feststeht, dass das zwischen den Parteien einstmals bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 10.10.2024

Des Tatbestandes bedarf es gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG iVm § 313a ZPO nicht

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 17.09.2024 LS

Arbeitsentgelt – Überzahlung

Rückforderung · Entreicherung · Einheit des Verhinderungsfalls · Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.08.2024 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 06.08.2024

Die Kammer verurteilte den Antragsteller am 13. April 2018 wegen Steuerhinterziehung zu einer ausgesetzten …

Strafrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.07.2024

Vergütungsdifferenzen und eine von der Beklagten angenommene Überzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.07.2024

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, die vollständige Vergütung für den Monat August …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.07.2024 zitiert von 1

Einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 11.07.2024 zitiert von 2

Einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Erkelenz Rechtspflegerin Beschluss 04.07.2024 zitiert von 1

Der Schuldnerin dürfen von dem errechneten Nettoeinkommen bis zur Deckung des Gläubigeranspruchs für ihren …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 01.07.2024 zitiert von 1

Einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 01.07.2024 zitiert von 1

Einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 01.07.2024 zitiert von 1

Einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.06.2024

Welche monatliche Betriebsrente dem Kläger zusteht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2024 zitiert von 1

Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie aus Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag · Sonderzahlung · Betriebsvereinbarung · Inflationsausgleich · Vergütungsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2024 zitiert von 1

Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie aus Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung

Inflationsausgleichsprämie · Arbeitsvertrag · Betriebsvereinbarung · Lohntarifvertrag · Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2024 zitiert von 1

Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie aus Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag · Betriebsvereinbarung · Inflationsausgleichsprämie · Auslegung von Vergütungsregelungen · TVöD

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2024 zitiert von 1

Einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 20.06.2024

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 850c, 850f ZPO

erneut unzureichende Vorlagebegründung

Verfassungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 12.06.2024 LS zitiert von 1

Pfändungsfreibetrag bei Unterhaltspflichterfüllung für betreuenden Elternteil

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.06.2024 zitiert von 8

Einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Stuttgart 17. Kammer Urteil 11.06.2024 LS

Gesetzliche Rentenversicherung – Aufrechnung des Rentenversicherungsträgers nach § 850f Abs 2 ZPO

Voraussetzung · Vorliegen eines Titels · Nachweis einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung · abstraktes Schuldanerkenntnis nicht ausreichend

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 11.06.2024 zitiert von 4

Einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 27.05.2024 LS

Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens eines Berufspendlers aufgrund Kraftstoffverbrauchskosten

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Bayern Urteil 14.05.2024

Die Klägerin und Berufungsklägerin (Klägerin) begehrt den Erlass einer Erstattungsforderung des vormalig …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.04.2024 LS zitiert von 8

Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie als Arbeitseinkommen

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 2

Aufhebung bzw Rücknahme der Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen …

Rückforderung von für einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung … · Verschweigen von Hinzuverdienst · Insolvenzforderung · Zulässigkeit der Feststellung einer Überzahlung und der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2024

Einen Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 10.04.2024 LS zitiert von 2

Kryptowährung – Saldoklage

Sachbezug · unpfändbarer Teil der Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 02.04.2024

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

AG Erlangen Beschluss 21.03.2024

Mit Schreiben vom 30.11.2023 und vom 08.12.2023 beantragte der Schuldner die Aufhebung der Doppelpfändung und …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 07.03.2024

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Entgeltansprüche, Urlaubsentgeltansprüche sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.03.2024 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für Versagung der Restschuldbefreiung

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.03.2024 LS

Coronabeihilfen: Aufhebung und Rückforderung

Zweckverfehlung - Konkretisierung des Zwecks der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 01.03.2024 LS

Pfändungsfreigrenze nach § 850c ZPO

Unterhaltsverpflichtungen und Lohnvorschüsse

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2024 LS

Anordnung der Aussetzung der Vollziehung durch Finanzamt im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.02.2024 LS

Der Arbeitnehmer muss vor der Ausübung seines Zurückbehaltungsrechts unter Angabe des Grundes dem Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 30.01.2024 LS zitiert von 5

Böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst im Sinne von § 11 Nr. 2 KSchG

notwendige Eigenbemühungen des Arbeitnehmers und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 15.01.2024 zitiert von 1

Berücksichtigung von Kindesunterhalt bei Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für Arbeitseinkommen

Begründungspflicht zur Höhe des pfandfreien Grundbetrags · Deckelung des pfandfreien Mehrbetrages

Zivilrecht Aufgehoben