§ 850c ZPO – Rechtsprechung (1.204 Entscheidungen) – Seite 23

AG Göttingen Beschluss 19.06.2003 LS zitiert von 1

Eine Anhebung des pfändungsfreien Betrages gem. § 850f Abs. 1 ZPO kommt im Insolvenzverfahren auch in …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 20.05.2003

Durch Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 12.08.1998 pfändete die Gläubigerin das …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Beschluss 20.05.2003

Mit Beschluss vom 04.02.2002 wurden unter Ziffer II. des Beschlusses die angeblichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.05.2003

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 09.05.2003

Streitig ist, ob die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers wegen einer in Spanien bezogenen Rente teilweise …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Mainz Urteil 08.05.2003

Die Klägerin nimmt als Rechtsnachfolgerin der Firma O. Leasing GmbH & Co

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 30.04.2003

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren über die Rechtmäßigkeit der Abtrennung von Rentenbeträgen …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 02.04.2003 LS zitiert von 1

Eine Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages gem. § 850f Abs. 1 ZPO kommt im Insolvenzverfahren erst ab dem …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 02.04.2003

Die Parteien haben am 03.03.1995 die Ehe geschlossen

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat beim Landgericht Heidelberg zur Vorbereitung eines Antrags nach § 850 f Abs. 2 ZPO Klage …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

SG Hannover Beschluss 19.03.2003

Der am 22. Mai 1940 geborene Antragsteller bezieht seit 1. Mai 2000 von der Antragsgegnerin eine Rente wegen …

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.03.2003 LS

Leben Eheleute (Gläubiger), die gemeinsam Inhaber einer Forderung gegenüber einem Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.02.2003

Die als sofortige Beschwerde zu wertende "Beschwerde" der Beklagten zu 2. vom 20.12.2002 gegen den ihr am …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.02.2003

Das Landgericht hat der Beklagten zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 29.01.2003

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

ArbG Nienburg (Weser) Urteil 23.01.2003

Vergütungs- und Vertragsstrafe-Ansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.01.2003

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung eines Betrages von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 23.12.2002

Der Schuldner beantragte unter dem 17.12.2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.11.2002

Nach der Abtrennung des Rechtsstreits, soweit Unterhaltsansprüche für die Zeit von Februar bis September 2002 …

Familienrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.11.2002 zitiert von 2

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Trier vom 11.06.2002 …

Sozialrecht

AG Kleve Beschluss 27.09.2002 zitiert von 1

Der Stundungsantrag ist zulässig und teilweise begründet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Kleve Beschluss 25.09.2002

Der Stundungsantrag ist zulässig und teilweise begründet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 19.09.2002 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt wegen einer titulierten Hauptforderung von 361,94 EUR nebst Zinsen und Kosten die …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 03.09.2002

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung

Steuerrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 12.08.2002

Der Schuldner beantragte unter dem 11.06.2001 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und die …

Zivilrecht

LG Krefeld Beschluss 08.07.2002

Dem Gläubiger steht gegen den Schuldner ein titulierter Anspruch in Höhe von 8.031,92 DM zu

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Beschluss 17.06.2002

Die Gläubigerin hat gegen die Schuldnerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, durch den die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 13.06.2002 LS

Die Vorschrift des § 850d ZPO ist im Insolvenzverfahren gem. § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO anwendbar auch bei vor …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 31.05.2002 zitiert von 1

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 22.08.2000 hat das Amtsgericht Achim wegen einer Hauptforderung …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 30.04.2002 zitiert von 7

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte eine übergeleitete Forderung der Beigeladenen in Höhe …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 25.04.2002

Auf Antrag der Schuldnerin vom 4. Dezember 2001 hat das Amtsgericht am 27. Dezember 2001 über das Vermögen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Siegen Beschluss 18.03.2002

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen einer Hauptforderung von 17.653,36 …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 14.02.2002 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde der Schuldnerin ist nach den hier noch anzuwendenden Vorschriften der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 12.02.2002 LS zitiert von 1

Vollstreckungsgegenklage: Vollstreckungsschutz nach Scheidung des Ehegattenbürgen

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Beschluss 06.02.2002

Die Gläubigerin pfändete das Arbeitseinkommen des Schuldners

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.01.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 18.01.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus zwei Bürgschaftsurkunden auf Zahlung in Anspruch

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 14.01.2002 LS zitiert von 1

Gegen Entscheidungen des Rechtspflegers im Insolvenzverfahren gemäß §§ 850 ff. ZPO ist die Erinnerung gemäß § …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 26.11.2001 LS

Bürgschaft: Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft bei krasser finanzieller Überforderung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bückeburg Beschluss 31.10.2001

Durch Beschluss vom 26. Juni 2001 eröffnete das Amtsgericht das (vereinfachte) Insolvenzverfahren über das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Dortmund Beschluss 30.10.2001

Ob die Antragsgegnerin die hälftige Verrechnung des dem Antragsteller zustehenden Krankengeldes zugunsten des …

Sozialrecht

AG Göttingen Beschluss 26.09.2001 LS zitiert von 1

Die Regelungen der §§ 307 Abs. 1 Satz 2, 308 Abs. 3 Satz 2 InsO schließen es aus, dass ein Gläubiger erstmals …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 04.07.2001

Die Berufung des Beklagten, mit der er sich für die Zeit bis Mai 2000 insgesamt gegen die Zahlung weiteren …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.06.2001

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 02.05.2001

Die Gläubigerin geht gegen den Schuldner im Wege der Forderungspfändung aus dem Vollstreckungsbescheid des AG …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 30.03.2001

Die Gläubiger betreiben die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung in Höhe von DM

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.03.2001 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, der derzeit eine Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt B …

Zivilrecht

SG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 16.03.2001 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die rückwirkende Bewilligung eines Altersruhegeldes für die Zeit von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Göttingen Beschluss 14.03.2001 LS zitiert von 1

Bei einem "flexiblen" Nullplan ist eine Zustimmungsersetzung ( § 309 InsO ) möglich.

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 12.03.2001

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Rentenleistungen, welche diese aufgrund von Pfändungs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen