§ 850c ZPO – Rechtsprechung (1.204 Entscheidungen) – Seite 24

LAG Düsseldorf Urteil 06.03.2001 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen einer Drittschuldnerklage auf Zahlung von gepfändetem Arbeitslohn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 02.02.2001 LS zitiert von 1

Sieht eine Rückzahlungsklausel eine Bindung des Arbeitnehmers bis einschließlich 31.03. des Folgejahres vor …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.01.2001

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aufgrund eines Titels aus dem Jahre 1993 wegen rückständiger …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 10.01.2001

Zwischen den Beteiligten ist jetzt noch streitig, ob eine Abtretung von Arbeitslosenhilfe, die der …

Sozialrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 08.01.2001

Der Schuldner hat am 29.11.1999 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.12.2000 zitiert von 2

Die am 16.12.1954 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 01.01.1981 als kaufmännische Mitarbeiterin bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 01.12.2000

Die Gläubiger haben beantragt, den Taschengeldanspruch der Schuldnerin gegen den Drittschuldner, ihren mit …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 23.11.2000 LS

Für eine Entscheidung über einen Antrag nach § 765a ZPO ist nach Stellung des Insolvenzantrages das …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.10.2000

Leistungsunfähige Ehegattenbürgin: Treuwidrigkeit der Inanspruchnahme

konkrete Erwartung künftigen Vermögenserwerbs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.10.2000 zitiert von 1

Das Amtsgericht Köln hat durch Beschluß vom 1. Juni 1999 auf Antrag des Beteiligten zu 1) über dessen …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 29.09.2000

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungsunterhalt in Anspruch

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 11.09.2000

Voraussetzungen für die Anhebung der Unpfändbarkeitsgrenze nach § 850f I ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 29.08.2000 LS zitiert von 1

Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse

Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrags auf das … · Anfechtbarkeit des Heraufsetzungsbeschlusses

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 18.08.2000 zitiert von 2

Das Amtsgericht Dortmund hat durch Beschluß vom 26. August 1999 über

Zivilrecht

VG Braunschweig Beschluss 22.06.2000 LS

Einstweiliger Rechtsschutz ist nach § 123 VwGO zu gewähren.

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.06.2000 LS

Abzweigung – Angemessenheit bei Vorliegen eines Unterhaltstitels

pauschalierte Berechnung · Selbstbehalt · Sicherheitszuschlag · Berücksichtigung eines besonderen Bedarfs

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.05.2000

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist statthaft (§ 793 Abs. 2 ZPO) und in rechter Frist (§ 577 …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 31.05.2000

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist statthaft (§ 793 Abs. 2 ZPO) und in rechter Frist (§ 577 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 23.05.2000 zitiert von 1

Der Schuldner hat mit Antrag v. 19.10.1999 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 12.05.2000 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.10.1999 zitiert von 3

Der am ...1934 in Spanien geborene und jetzt wieder in Spanien wohnhafte Kläger erhält von der Beklagten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.10.1999

Ob und inwieweit die Beklagte berechtigt ist, einen Teil der Altersrente des Klägers zugunsten der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 11.09.1999 zitiert von 2

Die Schuldnerin hat am 29. 1. 1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 27.07.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte als Drittschuldnerin auf Zahlung von Lohn in Anspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.05.1999 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine fristlose Kündigung vom 03.06.1998 und verfolgt einen Anspruch auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.05.1999

Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf Urlaubsentgelt für Mai 1998

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.1999

Vergütungsansprüche des Klägers und einen Vertragsstrafenanspruch der Beklagten

Arbeitsrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 03.12.1998

Der Beklagte zu 1) mietete von der Klägerin am 15. Juni 1988

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.11.1998 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Einweisungsverfügung des Beklagten vom 25. September 1985 in die städtische …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 29.04.1998

Die Gläubiger betreiben gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Unterhaltsleistungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 28.11.1997

- von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen -

Zivilrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 18.07.1997 zitiert von 4

Keine Anwendung der Vorschriften des SGB auf berufsständisches Versorgungswerk

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.06.1997

Ob die Beklagte abgerechnete Nettobeträge für die Monate März und April 1995 an den Kläger auszuzahlen oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 03.03.1997

Die Beklagte erwirkte gegen den Kläger am 8.6.1983 einen seit dem 14.7.1983 rechtskräftigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.07.1996 LS

Solange sich die Krankenkasse nach § 66 SGB X für eine der beiden Vollstreckungsmöglichkeiten entschieden hat …

Sozialrecht

VerfGH Berlin Beschluss 22.05.1996 LS

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Rechts auf Menschenwürde iSv Verf BE Art 6 durch unter …

Verfassungsrecht

LG Braunschweig Beschluss 13.01.1995

Der Vereinsbetreuer ist durch Beschluß des Amtsgerichts ... vom 21. Januar 1991 - seinerzeit als Pfleger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.05.1994

Die Gläubigerin, ein Versandhaus, hat gegen die Schuldnerin einen Titel über einen Betrag von 108.168,76 DM …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 05.04.1994

Der Klägerin steht aufgrund von Geschäftsbeziehungen zu dem Kfz-Meister H. J. (i.F.: Schuldner), dem …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.06.1993

Der Gläubiger ist das minderjährige Kind des Schuldners

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.1993 LS

Ein Anspruch auf Sterbegeld in voller Höhe von 3 Monatsgehältern besteht nach § 13 des Manteltarifvertrages …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 18.02.1992

Durch rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 15.01.1991 wurde die Beschwerdeführerin u.a. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Krefeld 6. Zivilkammer Beschluss 17.10.1991

Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 09.02.1990 hat das Amtsgericht Krefeld den Anspruch des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.08.1991

Durch Beschluß vom 6.3.1991- dem Schuldner durch Niederlegung zugestell t am 12.3.1991 hat das Amtsgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 05.11.1990

LG Aurich – 3 T 133/90

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.10.1990

Der Gläubiger hat beim Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß hinsichtlich der angeblichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.11.1989 zitiert von 5

Die Gläubigerin, Tochter der 78jährigen Schuldnerin, hat zur Vollstreckung aus zwei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.05.1989 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten, die zur Vorfallszeit 14 Jahre und 10 Monate sowie 15 Jahre und 8 Monate alt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 05.04.1989

Die Beklagte und ihr Ehemann ... von dem sie mittlerweile getrennt lebt, beantragten am 26. April 1985 bei …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 25.11.1988 zitiert von 9

Der Klägerin steht gegen den Wachmann Xxx, ihren früheren Ehemann, ein rechtskräftig ausgeurteilter Anspruch …

Arbeitsrecht Abgeändert