§ 850c ZPO – Rechtsprechung (1.204 Entscheidungen) – Seite 9

LG Duisburg Urteil 16.06.2017

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gegen die Beklagte einen Anspruch auf …

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 13.06.2017 LS

Es kann geboten sein, einem Steuerpflichtigen die Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge aus einer …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 09.06.2017

Die zulässige Beschwerde ist nur insoweit begründet, als das Sozialgericht (SG) es abgelehnt hat, die …

Sozialrecht Abgeändert

SG Darmstadt 19. Kammer Beschluss 07.06.2017

Ob dem Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes höhere vorläufige Leistungen nach dem Zweiten …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 01.06.2017 zitiert von 3

Bekanntgabe des vollständigen Inhalts eines Beitragsnachforderungsbescheides als Voraussetzung zu dessen …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 31.05.2017 zitiert von 4

Besonders schwerer Fall des Bankrotts

Handeln aus Gewinnsucht

Strafrecht Revision verworfen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 10

Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche

Pfändungsschutz · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 5. Senat Urteil 12.05.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Verrechnung von Beitragsansprüchen der Beigeladenen gegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 05.05.2017

Wirksamkeit fristloser Kündigung bei Verstoß gegen Betriebsvereinbarung

fristlose Kündigung · Betriebsvereinbarung · Betriebsfrieden · Arbeitsverhältnis · Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.04.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO i. …

Insolvenzrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 13.04.2017

Witwenrente – Einkommensanrechnung

Nachholung einer Anhörung · Zurechnung grober Fahrlässigkeit des Bevollmächtigten · Berücksichtigung eigener Fehler des Verwaltungsträgers im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 13.04.2017

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Bewilligung von Witwenrente für die Zeit vom 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 12

Insolvenzverfahren: Vorliegen einer unpfändbaren Aufwandsentschädigung

Pfändbarkeit von Entschädigungen für Zeitversäumnisse

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 2

Lebensversicherungsvertrag: Geltung einer durch den Zedenten erklärten Vertragskündigung trotz Nichtigkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Lebensversicherung: Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsvertrages unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 03.04.2017 LS

Berücksichtigung privater Krankenversicherungsbeiträge bei der Bestimmung des pfändungsfreien Betrags

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 16.03.2017

Die Gläubigerin hat unter dem 14. Juli 2016 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 28.02.2017

Schadensersatz – Arbeitnehmerhaftung

Diebstahl aus unbeaufsichtigtem Fahrzeug

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 28.02.2017

Die Parteien streiten im Rahmen einer Klage auf Arbeitsentgelt für September und Oktober 2015 um …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kiel 4. Zivilkammer Beschluss 23.02.2017 LS

Insolvenzverfahren: Freigabe der arbeitsgerichtlich erstrittenen pfändbaren Gehaltsanteile und Abfindungen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 16.02.2017

Der Beklagte war ab dem …….. bis zu seiner Abberufung am …….. alleiniger Geschäftsführer der ……

Gesellschaftsrecht

AG Halle (Saale) Beschluss 09.02.2017

Pfändungsschutzkonto: Erhöhung des Pfändungsfreibetrages bei Nachzahlung von Arbeitslosengeld

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Abteilung 669 Beschluss 01.02.2017

Aufgrund des Beschlusses vom 14.07.2016 wird in das Arbeitseinkommen des Schuldners bei der Drittschuldnerin …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 31.01.2017 zitiert von 1

Der Schuldner befindet sich in der Wohlverhaltensphase

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 5

Änderung des unpfändbaren Betrages bei Rentenpfändung im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Urteil 16.01.2017 LS

Pfändung eins Pfändungsschutzkontos

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter die Auskehrung von Zahlungen, die auf ein Konto des …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Münster Amtsgericht Beschluss 27.12.2016

Mit Schreiben vom 20.12.2016 beantragte der Schuldner, seine Stiefkinder, C1 und C2, bei der Berechnung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Syke Beschluss 22.12.2016

Mit Antrag vom 28.10.2016, auf den Bezug genommen wird, begehrt der Gläubigervertreter die Feststellung, dass …

Zivilrecht

AG Aurich Beschluss 20.12.2016

Die Schuldnerin erhielt von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Nachzahlung für geleistete Überstunden in Höhe …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW 11. Senat Beschluss 19.12.2016

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 19.05.2016 …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 19.12.2016

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner vor dem Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 19.12.2016

Der Antragsteller begehrt mittels einstweiligen Rechtsschutzes die Zulassung zur vertragsärztlichen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

AG Wuppertal 44 Beschluss 16.12.2016

Die Gläubigerin beantragt, dass die Ehefrau des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des …

Zivilrecht

LG Kassel Zivilkammer Beschluss 16.12.2016

Durch Beschluss vom 05.05.2010 (Bd. I Bl. 77f. d. A.) wurde über das Vermögen des Schuldners das …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 13.12.2016 zitiert von 1

Über das Vermögen des Schuldners ist mit Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 09.07.2014 (Blatt 38 …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.12.2016

Annahmeverzug – Auslegung einer Vergütungsvereinbarung

übliche Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.12.2016 LS zitiert von 1

Kindesunterhalt: Mangelfallberechnung im Fall nicht verfahrensbeteiligter minderjähriger Kinder des …

Familienrecht Abgeändert

LG Münster Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 29.11.2016

Das über das Vermögen des Schuldners durchgeführte Insolvenzverfahren wurde zwischenzeitlich aufgehoben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 16.11.2016 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2016 LS

Rechnet der Dienstherr mit einem Rückforderungsanspruch gegenüber den monatlichen Versorgungsbezügen eines …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.11.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Kern darüber, ob bestimmte Zulagen und andere tarifliche Leistungen, aus denen sich …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.11.2016 LS zitiert von 4

Eine in Textform ( § 126b BGB ) in ein personifiziertes elektronisches Postfach eingestellte Lohnabrechnung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2016 LS

Eine niedersächsische Vollstreckungsbehörde ist nicht befugt, eine Forderung wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Zulässigkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen mit Leistungen des Rentenversicherungsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 4

Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Gummersbach Beschluss 20.10.2016

Der Text eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist im Wesentlichen durch die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 13.09.2016

(Kein) automatischer Eintritt der Rechtswidrigkeit eines Leistungsbescheides der Zahnärztekammer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 12.09.2016 LS zitiert von 1

Gebührenanspruch des Beratungshilfeanwalts

Geschäftsgebühr bei Anbieten eines sog. "Fast-Nullplans" im …

Insolvenzrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

Annahmeverzug – Beendigungszeitpunkt

Aufrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert