Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 850f ZPO – Seite 11
Zivilprozessordnung
918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 850f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
918 Entscheidungen
Ermessensentscheidung wegen Atypik
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Schadenersatz aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Pfändbarkeit von Eigengeld
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils … · Verfassungsmäßigkeit · Nichtvorliegen einer besonderen finanziellen Härte
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen · Altersrente · Hilfebedürftigkeit · SGB XII · Rentenverrechnung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzverwalter · Freigabe nach § 35 InsO · Pfandfreier Anteil · Selbständige Tätigkeit · Insolvenzverfahren
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sicherung des Lebensunterhalts · Bedarfsberechnung · Verpflichtungserklärung · Pfändungsschutz
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
rechtswegfremde Gegenforderung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
sozialgerichtliches Verfahren · Rechtsschutzbedürfnis
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Mietkautionsdarlehen · Soll-Formulierung in § 22 Abs 6 S 3 SGB 2 · Soforttilgung aus laufenden Regelleistungen · atypischer Fall
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
nachträgliche Aufhebung gem § 120 Abs 4 ZPO · Verbraucherinsolvenz · Einsetzung des Einkommens
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung
Ausspruch der Mitpfändung im Pfändungs- und …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ermittlung des pfandfrei zu belassenen Betrages · Prüfung der tatsächlichen Bedarfsdeckung · Einbeziehung der Einkünfte des Ehegatten
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
kein Verfügungsverbot · Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse · Pfändungsschutz · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Die Klägerin verfolgt Ansprüche gegen den Beklagten nach den Vorschriften der unerlaubten Handlungen
Delikts- und Haftungsrecht
Die Parteien streiten im Wege der sogenannten Drittschuldnerklage über die Zahlung von gepfändetem …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abtretung an den Insolvenzverwalter · Wirksamkeit · Zahlung von rückständigem Arbeitsentgelt vor … · Insolvenzanfechtung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen