Urteile zu § 850i ZPO – Seite 4

Zivilprozessordnung

274 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 850i ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

274 Entscheidungen

BFH III. Senat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 11

Einkommensteuer als Masseschuld

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Potsdam 3. Zivilkammer Beschluss 03.03.2015 LS zitiert von 1

Der Begriff des notwendigen Unterhalts in § 850f Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO stimmt mit demjenigen in § 850d Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 18.02.2015

Die Kammer legt den Antrag, für den der rechtskundige Antragsteller eine Anspruchsgrundlage nicht benannt …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.10.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Zeitraum vom 15. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 04.09.2014 zitiert von 2

Die gem. § 793 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1), die …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 19.08.2014 LS

Insolvenzbefangenheit einer öffentlich-rechtlichen Kapitalentschädigung

§ 17 StrRehaG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Beschluss 12.08.2014 LS zitiert von 8

Verbraucherinsolvenz – Abfindungsvergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 08.08.2014

Verbraucherinsolvenz: Einzug einer Mietkaution zur Masse bei einem Sozialleistungsempfänger

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 29.07.2014 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Abtretung von Ansprüchen auf Verletztenrente

Pfändungsschutz · keine erweiternde Auslegung · Versorgungsansprüche gem BVG/OEG dem Grunde nach

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.06.2014 LS zitiert von 13

Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente beziehenden Schuldners aus …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.06.2014 LS zitiert von 18

Insolvenzmasse: Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des Insolvenzschuldners

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 09.04.2014

Freigabe von Abfindungsbetrag aus Kontoguthaben nach Pfändung

Pfändungsschutz · Abfindung · ZPO § 850i · ZPO § 850k · Kontoguthaben

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.04.2014 zitiert von 2

Vergütungsansprüche und Urlaubsabgeltung bei Kündigung

Arbeitsvertrag · Urlaubsabgeltung · Gehaltsanspruch · Aufrechnung · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.04.2014 zitiert von 2

Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.02.2014

Aufrechnung – Pfändungsschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 06.02.2014

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen vom 22. März 2011, 14. Juni 2011 und 5. April 2013 pfändete das …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 15.01.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine außerordentliche Kündigung und begehrt Vergütung und Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 10.01.2014 LS

Im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens tritt Rechtsnachfolge i. S. v. § 727 Abs. 1 ZPO auf den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 10.01.2014 LS

Rechtsnachfolge im Verbraucherinsolvenzverfahren des Arbeitnehmers

Vergleich im Kündigungsschutzverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 28.11.2013 zitiert von 2

Einkommensteuer auf laufenden Gewinnen aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 20.11.2013 LS

Widerspruch gegen Betriebsübergang

faktisches Arbeitsverhältnis · Aufrechnung brutto gegen brutto · Anschlussberufung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 20.11.2013 LS

Widerspricht ein Arbeitnehmer zeitlich nach einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Gera 5. Zivilkammer Beschluss 12.11.2013

Zwangsvollstreckung: Pfändungsschutz für Einnahmen aus Nießbrauch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 24.10.2013

Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnis wegen privater Nutzung des Internets

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.09.2013

Der am 22. Dezember 1946 geborene Kläger war ehemals Beamter der beklagten Stadt, aus deren Dienst er …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 16.07.2013 zitiert von 4

Eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung sowie über Ansprüche aus Annahmeverzug bzw. …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Siegen Beschluss 16.05.2013

Freigabe selbständiger Tätigkeit im Insolvenzverfahren

Insolvenzverwalter · Freigabe nach § 35 InsO · Pfandfreier Anteil · Selbständige Tätigkeit · Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gera Beschluss 22.04.2013 zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Pfändungsfreiheit des monatlichen Erlöses aus einem Nießbrauchsrecht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 8

Restschuldbefreiung: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zum Vortrag des Schuldners nach Glaubhaftmachung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 25.03.2013 LS

Gegen den Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers gem. §§ 9,10 KSchG kann der Arbeitgeber mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 17.12.2012 LS zitiert von 3

1 Eine Bruttoforderung kann nicht mit einer Nettoforderung und umgekehrt aufgerechnet werden.

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Urteil 29.10.2012 LS zitiert von 7

Die Aufrechnung des Leistungsträgers gegen einen Anspruch auf Erstattung der Kosten im Vorverfahren nach § 63 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 25.10.2012

Sozialverwaltungsrecht: Pfändung von Rentenzahlungen nach Abtretung

Abtretbarkeit von Leistungen aus der Regelaltersrente · Pflicht zur Berechnung des Pfändungsfreibetrages durch den …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 25.10.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die den Beigeladenen zu 1 und 2 Altersrente gewährt, Auszahlung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 16.10.2012 LS zitiert von 35

Arbeitslosengeld II – Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach …

kein Verfügungsverbot · Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse · Pfändungsschutz · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.09.2012 LS

Dem Verletzten i.S. von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB steht kein subjektiver Anspruch auf die Durchführung von …

Strafrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 18.09.2012 LS

Einkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine Masseverbindlichkeit

Richterliche Sachaufklärungspflicht · Wiederaufnahme eines Verfahrens

Steuerrecht

LG Bonn Beschluss 30.08.2012 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bonn hat mit Beschluss vom 28.12.2011 – 98 IK 365/11 – über das Vermögen des Schuldners auf …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 28.06.2012 zitiert von 1

Steuerpflicht von Treuhänder bei Insolvenzmasse und Praxisgemeinschaft

Masseverbindlichkeit · Treuhänderpflicht · Einkommensteuererklärung · Insolvenzverfahren · Praxisgemeinschaft

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Beschluss 11.06.2012

Die verfahrensgegenständliche Abfindung unterfällt dem Anwendungsbereich des § 850i Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 11.06.2012

Die verfahrensgegenständliche Abfindung unterfällt dem Anwendungsbereich des § 850i Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 11.06.2012 zitiert von 2

Die verfahrensgegenständliche Abfindung unterfällt dem Anwendungsbereich des § 850i Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 11.06.2012

Die verfahrensgegenständliche Abfindung unterfällt dem Anwendungsbereich des § 850i Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 07.06.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und … · Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Unterstützung beim …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 22.05.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und … · Pfändbarkeit · Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Unterstützung beim …

Sozialrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 233

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Schema · Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze · Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Osnabrück Beschluss 26.04.2012

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Gewährung von Krankengeld

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 25.04.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter des Beigeladenen zu 1.) von der beklagten Bundesknappschaft …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dessau-Roßlau 14. Kammer Beschluss 30.03.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung gepfändeter Einnahmen aus Vermietung als …

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 03.02.2012

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Zahlung monatlich fälliger Renten aus einer bei der …

Zivilrecht Abgeändert