§ 850i ZPO – Rechtsprechung (274 Entscheidungen) – Seite 5

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 02.02.2012

Der Antragsteller begehrt mit einem "Antrag gemäß § 850c Abs. 4 ZPO" die Heraufsetzung des ihm von seiner …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.12.2011 zitiert von 2

Der am 00.00.1946 geborene Kläger war ehemals Beamter der beklagten Stadt, aus deren Dienst er ausgeschieden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 20.10.2011 LS

Rückzahlungen aus Heiz- und Betriebskostenabrechnungen eines Vermieters mindern gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 20.10.2011 LS

Arbeitslosengeld II – Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach …

kein Verfügungsverbot · Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse · Pfändungsschutz · Herausrechnung eines Anteils für Haushaltsenergie nur bei …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.10.2011 LS zitiert von 9

Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2011 zitiert von 3

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

AGH Niedersachsen Beschluss 29.08.2011

Der am 15.06.1950 geborene Antragsteller ist seit Dezember 1981 als Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in H. …

Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.08.2011 zitiert von 8

Betriebliche Übung – kein Erklärungswert des Schweigens

konkludente Vertragsänderung · Parteivernehmung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 21.07.2011

Die Rechtsbehelfe des Schuldners vom 25.05.2011 und vom 08.07.2011 waren jeweils als Beschwerden zu behandeln

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Teilurteil 22.06.2011

Anspruch auf Rückkaufwert einer Versicherung fällt in die Insolvenzmasse

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.05.2011 zitiert von 6

Restschuldbefreiungsverfahren: Einkünfte eines selbstständigen Schuldners als Teil der Insolvenzmasse

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.05.2011 LS zitiert von 3

Forderungspfändung: Umfang des Pfändungsschutzes bei der privaten Altersvorsorge

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit dieses entschieden hat, dass die …

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 11

Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) …

Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO · Begleichung der auf Neuerwerb anfallenden Einkommensteuer …

Steuerrecht

LG Münster Beschluss 08.02.2011 zitiert von 1

Auf den Eigenantrag des Schuldners eröffnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 19.01.2007 das …

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 19.01.2011 zitiert von 4

In der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 19.01.2011

In der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind

Steuerrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 3

Grenzen des Pfändungsschutzes für aus dem Arbeitseinkommen aufgebrachte Beiträge zur privaten Altersvorsorge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 07.12.2010

Die nach § 793 ZPO statthafte sofortige Beschwerde, über welche die Kammer nach Übertragung der Sache durch …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 18

Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Höhe des pfändbaren Arbeitsentgeltes bei Garantieanteil der Jahressonderzahlung

Pfändbarkeit · Tarifvertrag · Jahressonderzahlung · Arbeitsentgelt · TVöD

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.10.2010

Der Antrag der anwaltlich nicht vertretenen Antragstellerin war zunächst in Anwendung der §§ 122 Abs. 1, 88 …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 2

Der Pfändungsschutz des § 851 c ZPO führt im Falle der Gehaltsumwandlung nicht zu einer höheren …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 18.08.2010

Mit Beschluss vom 21.09.2004 eröffnete das Amtsgericht wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren über …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 11.Kammer Urteil 30.07.2010 LS

Einzelfall der Auslegung einer Ausgleichsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 LS zitiert von 30

Insolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung der Genehmigung für …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.07.2010 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.07.2010 LS zitiert von 16

Insolvenz eines selbstständigen Schuldners

Anwendung des Pfändungsschutzes für Altersrenten bzw. …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.07.2010 LS zitiert von 1

Gehaltspfändung – Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Einkommensschätzung durch das Gericht bei …

Arbeitsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.05.2010 LS zitiert von 8

Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten Arbeitsvertrages gezahlten …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Zwischen dem Kläger und der Beklagten ist die Höhe des abgetretenen Teils einer Altersrente im Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Pfändung eines Rentenanspruchs

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Ermittlung des … · Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Personen für die …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 19.01.2010 zitiert von 14

Altersteilzeit – Blockmodell

pauschales Leistungsentgelt nach § 16 Abs 1 LeistungsTV-Bund

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.12.2009 zitiert von 2

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil verwiesen

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 2

Das Vorbringen des Klägers weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.06.2009

Der Beklagte ist Treuhänder über das Vermögen des X

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.05.2009

Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die im Rahmen einer Prozesskostenhilfebewilligung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 28.04.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 24.02.2009

Mit Kreditverträgen von Mai 2003 und März 2004 gewährte die Klägerin dem späteren Insolvenzschuldner zwei …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

AG Paderborn Beschluss 12.11.2008

Am 18.09.2008 wurde ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss -12 M 2753/08- erlassen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.10.2008

Ob die vom beklagten Land an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) abgeführten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2008 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten für die Jahre 1999 bis 2002 zusätzliche Forderungen aus einem im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.08.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.06.2008 zitiert von 1

Zahlung der Löhne für die Monate Dezember 2005, Januar 2006 und Dezember 2006

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.04.2008 zitiert von 2

Lohnansprüche des Klägers und die Herausgabe der Lohnsteuerkarte 2007

Arbeitsrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 19.03.2008

Mit Beschluss vom 10. September 2003 hat das Amtsgericht über das Vermögen des Schuldners wegen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 28.09.2007 zitiert von 2

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Pfändungsverfügungen vom 13. März …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Beschluss 08.08.2007

Über das Vermögen des Schuldners ist durch Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 20.7.2005 wegen …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2007 LS zitiert von 2

Den nach § 21 Abs. 1 der Satzung der niedersächsischen Rechtsanwaltsversorgung für die Erstattung von …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 03.05.2007

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate März 2006 bis September 2006

Arbeitsrecht Abgeändert