stationäre Krankenhausbehandlung · Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den … · Geltendmachung der Ansprüche des Hilfebedürftigen gegen den … · Abtretungsverbot
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 851 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
291 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 851 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
291 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein Zugang des Insolvenzverwalters zu abgeschlossenen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Solo-Selbständiger · Nebenerwerbsbetrieb · Vertrauensschutz
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
schuldbefreiende Wirkung der Zahlung an den Dritten
Insolvenzrecht Aufgehoben
Pfändbarkeit der Möglichkeit der Annahme des in einem …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Erhöhung des Pfändungsfreibetrags
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Steuerrecht
Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Pfändungsschutzkonto · Corona-Soforthilfe · Aufrechnungsverbot · Zivilprozessordnung · einsteilige Anordnung
Steuerrecht
Die verheiratete Antragstellerin betreibt unter der rubrizierten Anschrift eine Imbissgaststätte „H“
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Zivilrecht
Steuerrecht
Betriebliche Altersversorgung: Vorausabtretung des im Versorgungsfall fälligen Anspruchs aus einer …
Erb- und Versicherungsrecht Revision verworfen
Abtretbarkeit des künftigen Anspruchs auf Auszahlung der …
Erb- und Versicherungsrecht Revision verworfen
Steuerrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung · Abtretung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs · Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen