Verwaltungsrecht
Urteile zu § 851 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
291 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 851 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
291 Entscheidungen
Erledigung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung · Fortsetzungsfeststellungsverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des Schuldners aus einer …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
einstweilige Anordnung · Beihilfe · Aufrechnungsverbot · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltung des Vereinsvermögens als alleiniger Vereinszweck …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Pfändungsschutz
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer · Entschädigungsanspruch eines SGB II-Leistungsbeziehers · kein Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger nach § … · konventionskonforme Auslegung von § 198 Abs 5 S 3 GVG
Sozialrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anrechnung der Verfügungen des Schuldners über sein …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Geldleistung · erfüllte Vergütungsforderung des Rechtsanwalts · Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
Sozialrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten · fehlerhafte Besetzung der Richterbank · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter · Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vergütungsanspruch bei Insolvenz der Gesellschaft
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Pfändungsschutz · vorläufiger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit zu leistender Zahlungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen