§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.242 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 09.04.2026 LS

Zugangsmöglichkeit eines Berufsbetreuers zu einem Gerichtsgebäude ohne Sicherheitskontrolle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.04.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 08.04.2026

Entscheidung in der Hauptsache eine Duldung zu erteilen, hilfsweise eine Bescheinigung nach § 84 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 08.04.2026

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung einer Planstelle der Bes.Gr

Verwaltungsrecht

SG Duisburg 42. Kammer Beschluss 07.04.2026

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Eilverfahrens um die Gewährung vorläufiger Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht

VG Hannover Beschluss 07.04.2026 LS zitiert von 1

Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Art der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9 Beschluss 02.04.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.04.2026

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Abschiebung nach Griechenland

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 02.04.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Auswahl der Beigeladenen

Verwaltungsrecht

LSG NRW 7 Beschluss 01.04.2026

Der Senat geht nach der gemäß § 123 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Auslegung des Begehrens der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 01.04.2026 LS

Erfolgreiche Beschwerde der Hochschule in einem Eilverfahren, das auf Fortsetzung des Prüfungsverfahrens und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Beschluss 01.04.2026

Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist nach verständiger Würdigung dahingehend auszulegen, dass er …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 01.04.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht in Bezug auf den Streitgegenstand eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 01.04.2026

Das Sozialgericht Köln (SG) hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 28.01.2026 zu Recht die von der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2026 zitiert von 3

Die Beschwerde hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 01.04.2026

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilverfahrens gegen die Beschränkung der Öffnungszeiten ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2026

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller die Voraussetzungen eines Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 11. Berichterstatterin Beschluss 31.03.2026 LS

Streichung eines Beraters von einer Beraterliste in einem staatlichen Programm für förderfähige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 30.03.2026 LS

Hochschulzulassung: Master

Psychologie · Wintersemester 2025/2026 · Bewerbung innerhalb festgesetzter Kapazität mit Begründung … · Bewerbung außerhalb festgesetzter Kapazität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 30.03.2026 LS

Hochschulzulassung: Bachelor

Psychologie · Wintersemester 2025/2026 · Bewerbung außerhalb der festgesetzten Kapazität · Grundsatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 27.03.2026 LS

Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung gerichtet auf Erteilung einer Verfahrensduldung

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug · Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens aus …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 26.03.2026

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Beschluss 25.03.2026 LS

Erfolgloses Konkurrentenstreitverfahren eines Landesoberverwaltungsrats, in dem sich der Antragsteller im …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.03.2026 LS

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eines Professors

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 24.03.2026

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 24.03.2026

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Freihaltung des Beförderungsamtes einer Ersten Staatsanwältin bei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.03.2026

Insbesondere steht dem Antragsteller gegen den Geschäftsverteilungsplan des D. J. der Rechtsweg, speziell der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 23.03.2026

Zunächst bedarf der Antrag der Auslegung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.03.2026 LS

Weitergewährung von Volljährigenhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.03.2026

Die Antragsteller begehren die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und beantragen sinngemäß …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 22.03.2026 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit Warnstreik – Schülerbeförderung

ÖPNV · Ankündigungsfrist · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Arbeitsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 20.03.2026 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2026

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) hat den Asylantrag der Antragsteller als Folgeantrag …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 5. Kammer Beschluss 20.03.2026

In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Altenburg 16. Kammer Beschluss 20.03.2026 LS

Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

Unterkunftskosten · Übernahme der Entschädigung des Vermieters wegen …

Sozialrecht

FG Düsseldorf Beschluss 20.03.2026

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Einkommen- und Umsatzsteuerbescheiden betreffend …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2026

Der am 28. November 2025 beim Verwaltungsgericht eingegangene Antrag des Antragstellers iranischer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 19.03.2026 LS

§ 42 Satz 1 AsylVfG 1992 und Zuständigkeit des BAMF

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 19.03.2026

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 19.03.2026 LS

Der prüfungsrechtliche Nachteilsausgleich dient dem Ausgleich der durch eine Erkrankung oder Behinderung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.03.2026

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OLG 15. Zivilsenat Beschluss 19.03.2026

Der Antragsteller wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde dagegen, dass das Landgericht Hamburg seinen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Beschluss 18.03.2026

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 18.03.2026

Denn hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) - wie hier - den Asylantrag …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 18.03.2026 LS

Opfer einer in § 25 Abs. 4a Satz 1 AufenthG genannten Straftat ist nur, wer seitens zuständiger …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 17.03.2026 LS

Beamtenrechtlicher Bewerbungsverfahrensanspruch auf Zulassung eines Polizisten zur Ausbildung für den …

entgegenstehendes Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 17.03.2026

Dies folgt bereits daraus, dass der Antragsteller geltend macht, dass er einen Anspruch auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 16.03.2026

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.03.2026 LS zitiert von 2

Erfolglose Beschwerde einer Kommissaranwärterin gegen die Ablehnung ihres auf die Einräumung einer weiteren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen 38. Kammer Beschluss 13.03.2026

Vorläufige Leistungen nach SGB II bei Regelbedarf

SGB II · einstweilige Anordnung · Regelbedarf · Vorläufige Leistung · Anrechnung von Einkommen

Sozialrecht