§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.242 Entscheidungen) – Seite 8

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.04.2026 LS

Bedarfsgemeinschaft · Partnerschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutungsregelung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 30.04.2026 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung auf Unterlassung von Äußerungen des Beauftragten für Kultur und Medien der …

"politische Extremisten"

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 30.04.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht zur Regelung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 30.04.2026

Die Antragstellerin möchte für den Anschluss eines Windparks elektrische Leitungen sowie Steuer- und …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 29.04.2026

Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung gerichtet auf die Erteilung eines Visums

Rücknahme einer Aufnahmezusage

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG NRW 2 Beschluss 29.04.2026

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 29.04.2026

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO darf nur ergehen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 29.04.2026

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.04.2026

Voraussetzungen einer Bewilligung von einstweiligem Rechtschuherungsträgerstz gegen die Vollstreckung einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Wiesbaden 24. Kammer Beschluss 28.04.2026

Nach § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.04.2026

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Versorgung mit Mounjaro (Tirzepatid) im Wege des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 28.04.2026

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung der Funktionsstelle …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 27.04.2026

Berufsbildungsrecht: Zulassung zur IHK-Abschlussprüfung

einstweilige Anordnung und Glaubhaftmachung des … · Ausbildungskonzept

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 27.04.2026 LS

Einstweiliger Rechtschutz bei Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.04.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz auf Herausgabe eines sichergestellten Hundes

Besuchsrecht im Tierheim

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 24.04.2026

der Antragsgegnerin im Wege der sofortigen Zwischenanordnung bis zur Entscheidung über diesen Eilantrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2026

Die zulasten der Antragstellerin und zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung erweise sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 23.04.2026

Antrag auf vorläufige Freistellung von ärztlichen Mitteilungspflichten abgelehnt

einstweilige Anordnung · ärztliche Schweigepflicht · Vorermittlungen · Bundesbesoldungsgesetz · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.04.2026

einstweilige Anordnung – Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitssuche

Freizügigkeitsrecht · niedergelassene selbständige Erwerbstätige · Unterordnungsverhältnis · finnische Gesellschaftsform Oy

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 23.04.2026

Anspruch auf vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 der Nelson-Mandela-Schule zum Schuljahr 2026/2027

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.04.2026 LS

Erfolgreiche Beschwerde eines Stadtamtinspektors, der sich gegen den Abbruch eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 23.04.2026

Denn hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) - wie hier - den Asylantrag …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 23.04.2026 LS

Die Befugnis aus § 54 Abs. 4 HSchG enthält kein subjektives Recht

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 23.04.2026 LS

Die Einstellung des Asylverfahrens in Folge eines Verzichts nach §§ 32 Alt. 2, 14a Abs. 3 AsylG fällt unter …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 22.04.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 22.04.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.04.2026 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 21.04.2026

Zu Recht hat das Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der von der Antragsgegnerin …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.04.2026

Der Haupt- und der Hilfsantrag sind zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.04.2026 LS zitiert von 3

Voraussetzung für dienstpostenbezogene Vorgaben im Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.04.2026 LS

Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG gebieten es regelmäßig nicht, dem Wunsch eines Ausländers nach familiärem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.04.2026 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Beschwerde eines Kriminaloberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 17.04.2026 LS

Ein Ausländer hat nicht bereits deshalb Anspruch auf Erteilung einer Duldung, weil die Behörde (ggf. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.04.2026 LS

unzulässige Vowegnahme der Hauptsache im Fall einer begehrten einstweiligen Anordnung zwecks Aufnahme in das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 16.04.2026

Keine Zulassung zur Abschlussprüfung, da Ausbildungsdauer nicht zurückgelegt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 16.04.2026 LS

Vorgaben zur dienstlichen Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten

fehlende erfolgreiche Erprobungsabordnung als …

Verwaltungsrecht

SG Münster 8 Beschluss 16.04.2026

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 16.04.2026 LS

Im Rahmen der Prüfung, ob der Ausländer nach § 60c Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 AufenthG alle erforderlichen und ihm …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 3 Beschluss 15.04.2026

Der Antragsteller begehrt die Aufhebung eines ihm Rente wegen Erwerbsminderung auf Dauer bewilligenden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 15.04.2026 LS

Beschleunigungsgebot bei Vorgehen des Mitglieds gegen einen Parteiausschluss

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 14.04.2026 LS

Erlass eines unechten Versäumnisurteils bei einer nicht ordnungsgemäßen Ladung

Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 14.04.2026 zitiert von 1

Der am 18. März 2026 bei dem Verwaltungsgericht eingegangene Antrag des Antragstellers, der darauf gerichtet …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 14.04.2026 LS

Das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG verlangt, dass Festlegungen des hochschulischen …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 14.04.2026 LS zitiert von 3

Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine behauptete Verletzung des Rechts auf prozessuale …

Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung eines …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Göttingen Beschluss 13.04.2026 LS

Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO gegen bevorstehende Abschiebung nach einer auf einen …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 13.04.2026 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Grundleistungen

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 13.04.2026

Die Beteiligten streiten um die Besetzung der Stelle des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 10 Beschluss 13.04.2026

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Detmold vom 25.02.2026 sind …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 10.04.2026

Die von der Antragstellerin zu 1. (Anträge zu 1. bis 4. und Hilfsantrag zu 8.) bzw. den Antragstellern zu 1. …

Verwaltungsrecht

SG Braunschweig Beschluss 10.04.2026

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Eilverfahrens die Übernahme von Mietschulden und die Bewilligung …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt