797 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2006 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
797 Entscheidungen
Sonderaktien ("golden shares") des niederländischen Staates … · Abgrenzung der Begriffe "Kontrollbeteiligung" … · "Staatliche Maßnahme" im Sinne der Grundfreiheiten · Gewährleistung des postalischen Universaldienstes
Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit
Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Markenrecht · Arzneimittel · Parallelimport · Umpacken der mit der Marke versehenen Ware
Notwendigkeit der Beihilfen
Keine Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen · Fehlerhafte oder unvollständige Umsetzung · Artikel 2 Absatz 1, 7 Absatz 3, 8 Absatz 2, 11 Absatz 2 …
Ausfuhrerstattungen · Anwendung einer Sanktion nach dem Erlass eines … · Möglichkeit der Überprüfung der Sanktionsentscheidung
Erhebung von Einfuhrabgaben · Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des … · Folge der fehlenden Angabe der Frist, innerhalb deren …
Diskriminierungsverbot in Bezug auf die Arbeits … · Befristung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis
Richtlinie 91/439/EWG · Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine · Mit einer Sperrfrist für den Neuerwerb verbundener Entzug … · Nach Ablauf der Sperrfrist in einem zweiten Mitgliedstaat …
Richtlinie 92/81/EWG · Verbrauchsteuern auf Mineralöle · Mineralöle, die als Kraftstoff für die Luftfahrt verwendet … · Befreiung von der Verbrauchsteuer
Kartelle · Markt für Methionin · Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Geldbuße
Vermiet- und Verleihrecht · Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist
Richtlinie 91/414/EWG · Keine Dringlichkeit
Finanzierung durch die Gemeinschaft · Artikel 230 EG und 238 EG · Schiedsklausel · Antrag auf Nichtigerklärung
Kosmetische Mittel · Schutz der öffentlichen Gesundheit · Tierversuche · Verbot krebserzeugender, erbgutverändernder oder …
Beitrittsakte für Spanien · Ende der Übergangszeit · Erfordernis der relativen Stabilität · Grundsatz der Nichtdiskriminierung
Artikel 3, 4 und 6 · Steuerung des Fischereiaufwands · Gemeinschaftliche Fanggebiete und Fischereiressourcen · Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs …
Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der … · Finanzielle Ausgleichsbeihilfen
Nationale Regelung, die bei einer "umgekehrten" Fusion die … · Einstufung als Gesellschaftsteuer · Erhöhung des Gesellschaftskapitals · Erhöhung des Gesellschaftsvermögens
Erfordernis des Wohnsitzes im Hoheitsgebiet dieses Staates … · Artikel 18 Absatz 1 EG
Familienangehörige · Recht eines mit einem Unionsbürger verheirateten … · Voraussetzungen
Mengenmäßige Beschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Inverkehrbringen tiefgefrorener Backwaren
Niederlassungsfreiheit · Artikel 43 EG · Direkte Besteuerung · Besteuerung fiktiven Wertzuwachses auf wesentliche …
Für Unternehmen geltende Wettbewerbsvorschriften · Staatliche Beihilfen · Steuerbeistandszentren · Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Beratung und des …
Marke, die vom Inhaber mit dem Geschäftsbetrieb der … · Richtlinie 89/104/EWG
Nationale Regelung, die Privatpersonen die Einfuhr … · Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des … · Würdigung · Maßnahme, die gegen Art. 28 EG verstößt
Artikel 3 Absatz 3 · Unterscheidungskraft · Erwerb durch Benutzung · Berücksichtigung des ganzen oder eines erheblichen Teils …
Investitionsgüter · Immobilien · Berichtigung des Vorsteuerabzugs
Befreiung von einer Kommunal- und einer Provinzialsteuer · Wirkungen des Artikels 88 Absatz 3 EG · Abgaben gleicher Wirkung · Inländische Abgaben
Kräuterzigaretten · Ausschließlich medizinischen Zwecken dienend
Wettbewerb · Kartelle · Vereinbarung zwischen Unternehmen · Nachprüfungsbefugnisse der Kommission
Abgabe auf die Direktverkäufe von Arzneimitteln · Abgabenpflicht der Pharmahersteller, aber nicht der … · Verbot der Durchführung von nicht notifizierten … · Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit einer Beihilfemaßnahme …
Anfechtbare Handlung · Stillschweigende Entscheidung der Kommission, mit der es … · Untätigkeitsklage · Mit Klage anfechtbare Unterlassung
Irreführende Werbung · Vergleichende Werbung · Voraussetzungen für die Zulässigkeit · Vergleich des allgemeinen Niveaus der von Supermarktketten …
Zulässigkeit
Übertragbarkeit von Telefonnummern · Einrichtungskosten bei Übertragung einer Mobiltelefonnummer · Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2002/22/EG … · Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der …
Erwerbstätige -Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise · Erfordernis der Ablegung einer Eignungsprüfung ohne die … · Freiwillige öffentliche Versteigerungen beweglicher Sachen
Feste Niederlassung · Gebietsfremdes Unternehmen · Rechtsverhältnis · Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten
Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich nach …
Unvereinbarkeit mit den Gemeinschaftsregelungen über den … · Beschwerde · Zurückweisung
Wachtelkönig · BSG des nationalen Landschaftsschutzgebiets Lauteracher Ried · Ausschluss der Gebiete Soren und Gleggen-Köblern · Richtlinie 92/43/EWG
Begriff der Beihilfe · Beteiligung eines öffentlichen Unternehmens am Kapital … · Befugnis zum Austritt unter Verzicht auf alle Rechte am …
Nationales Recht und nationale Verwaltungspraxis in Bezug …
