Europarecht – Entscheidungen 2006 – Seite 13

Beschränkung des Fischereiaufwands · Open-gear-Baumkurren · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der …

Begriff der Behinderung

Unzulässigkeit

Artikel 11 Absatz 1 · Auf Einzelgenehmigungen anwendbare Gebühren und Abgaben · Artikel 10 EG · Vorrang des Gemeinschaftsrechts

Verwechslungsgefahr · Wortmarke "SISSI ROSSI" · Widerspruch der Inhaberin der älteren Wortmarke "MISS ROSSI" · Erstmaliges Vorbringen in der mündlichen Verhandlung

Änderung der Beihilferegelung für Baumwolle · Voraussetzung, dass die Fläche zumindest bis zur Öffnung … · Vereinbarkeit mit dem Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im … · Begriff der Erzeugerbeihilfe

Richtlinie 93/104/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Einbeziehung des Entgelts für den Jahresurlaub in den …

In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen · Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines … · Gewerbsmäßige Kreditvergabe · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem …

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten · Wechselwirkung zwischen Faktoren, die unmittelbar oder … · Verpflichtung zur Veröffentlichung der Erklärung zu den … · Auf Städtebauprojekte außerhalb von städtischen Gebieten …

Besteuerungsgrundlage · Zulassungsabgabe für neue Kraftfahrzeuge

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Auslegung des Artikels 15 · Zuständigkeit für Verbrauchersachen · Gewinnzusage

Begriff des Handelsvertreters · Abschluss und Verlängerung eines einzigen Vertrages während …

An Stärkeunternehmen gezahlte Prämien · Voraussetzungen für die Gewährung · Sanktionen · Verhältnismäßigkeit

Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen · Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbuße · Mildernde Umstände · Mitteilung über Zusammenarbeit

Gemeinsame Marktordnung für Wein · Schutz traditioneller Begriffe · Änderung der Klassifizierung bestimmter ergänzender … · Verwendung bei der Etikettierung von aus Drittländern …

Verteidigungsrechte · Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen · Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbuße · Abschreckungswirkung

Urteil des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Artikel 228 EG · Finanzielle Sanktionen

Karussellbetrug · Nach innerstaatlichem Recht unheilbar nichtiger Kaufvertrag

Mehrere Beklagte · In einem Mitgliedstaat erhobene Klage gegen einen dort … · Unzulässigkeit der Klage gegen den Erstbeklagten, gegen den … · Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Klage gegen …

Verbot der Erhebung anderer nationaler Steuern mit dem … · Begriff "Umsatzsteuern" · Italienische Regionalsteuer auf Produktionstätigkeiten

Richtlinie 89/618/Euratom · Gesundheitsschutz · Ionisierende Strahlungen · Nutzung der Kernenergie für militärische Zwecke

Einkommensteuererklärung · Steuerberatung · Recht auf Abzug der Ausgaben

Richtlinie 93/104/EG · Arbeitszeitgestaltung · Artikel 17 Absatz 1 · Abweichung

Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. … · Zeitliche Geltung · System der administrativen Zusammenarbeit unter Beteiligung … · Begriff "unrichtige Bescheinigung"

Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer · Für den Veräußerer und den Arbeitnehmer im Zeitpunkt des …

Soziale Sicherheit · Person, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten zugleich … · Unterwerfung unter die sozialversicherungsrechtlichen … · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Artikel 54 und 71 · Grundsatz ne bis in idem · Zeitliche Geltung · Begriff "dieselbe Tat"

Steuerlicher Anknüpfungspunkt · Im Rahmen von Schiffsmessen erbrachte Dienstleistungen

Seekabotage · Anwendbarkeit auf die Beförderungsleistungen in der Ria von … · Vergabe durch die Verwaltung für 20 Jahre an einen einzigen … · Vereinbarkeit

Gemeinsame Handelspolitik · Embargo gegen die Republiken Serbien und Montenegro · Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 · Personenbeförderung

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Richtlinie 91/414/EWG · Artikel 8 · "Aldicarb" genannter Wirkstoff · Gültigkeit von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Entscheidung …

Offensichtlich unzulässige Klage

Artikel 25 EG · Abgabe zollgleicher Wirkung · Artikel 90 EG · Inländische Abgabe

Artikel 13 Teil A Absätze 1 Buchstaben b und c und 2 … · Ärztliche Heilbehandlung durch Einrichtungen, die keine … · Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen … · Medizinische Analysen, die ein in privatrechtlicher Form …

Artikel 9 · Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück · Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei an …

Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben · Verpflichtung, dem Zollschuldner den geschuldeten … · Begriff "geeignete Form

Spielervermittler-Reglement · Rechtsmittel, das teilweise offensichtlich unzulässig und …

Besonderes Schutzgebiet · Änderung ohne wissenschaftliche Grundlage

Körperschaftsteuer · Dividendenausschüttung · Steuergutschrift · Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und …

Nicht fristgerechte Umsetzung