Europarecht – Entscheidungen 2006 – Seite 16

Graphitelektroden · Artikel 81 Absatz 1 EG · Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen

Einstellung eines finanziellen Zuschusses · Nicht zuschussfähige Ausgaben · Nichtigkeitsklage · Fehlende Rechtsgrundlage

Teil XII · Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt · In diesem Übereinkommen vorgesehenes System zur Beilegung … · Von Irland im Rahmen dieses Systems gegen das Vereinigte …

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Zeitliche Geltung · Zuständiges Gericht

Richtlinie 69/335/EWG · Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und bb · Gesellschaftsteuer · Befreiung

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b · Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Verlust der Unterscheidungskraft infolge des Verhaltens des …

Behandlung der Beschwerde durch die Kommission · Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung

Vorsteuerabzug · Wirtschaftliche Tätigkeit · Steuerpflichtiger, der als solcher handelt · Lieferung von Gegenständen

Tötung von Geburtskohorten · Verhältnismäßigkeit

Vergabe ohne Ausschreibung · Vergabe durch eine öffentliche Körperschaft an ein …

Umweltverträglichkeitsprüfung · Genehmigungen ohne Prüfung

Beendigung einer finanziellen Beteiligung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Regionale oder lokale Einheiten

Streichung der finanziellen Beteiligung

Richtlinie 89/391/EWG · Anwendungsbereich · Nichtziviles Personal der öffentlichen Verwaltungen · Streitkräfte und Polizei

Steuerbefreiungen für Umsätze der Vermietung und … · Optionsrecht zugunsten der Steuerpflichtigen · Gemeinnützige Sportvereine · Voraussetzungen

Kontrollregelung im Fischereisektor · Informationen über die Fangmengen und den Fischereiaufwand

Staatliche Beihilfen im Agrarsektor · Vorlage der Jahresberichte in den Jahren 2000 und 2001 · Gemeinschaftsrahmen für die Prüfung der nationalen Beihilfen

Keine fristgerechte Umsetzung

Vergabe ohne Ausschreibung · Auftragsvergabe an ein Unternehmen, an dem der öffentliche …

Begriff der Beihilfe · Beteiligung eines öffentlichen Unternehmens am Kapital … · Befugnis zum Austritt unter Verzicht auf alle Rechte am …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Einreihung von Reispartien · Zusätzliche Anmerkung 1 Buchstabe f zu Kapitel 10 der … · Gültigkeit · Nacherhebung von Eingangsabgaben

Nationale Regelung, nach der eine Kapitalgesellschaft … · Gesellschaftsteuer · Erhöhung des Kapitals der Gesellschaft · Einzahlung "auf das Agio"

Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Sektor Kulturpflanzen

Richtlinie 93/104/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Finanzielle Entschädigung für die Nichtinanspruchnahme des …

Ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Rechte an … · Klage auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen oder der … · Unanwendbarkeit

Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates · Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis · Voraussetzungen · Türkischer Staatsangehöriger, der fünfzehn Jahre in der …

Richtlinie 92/33/EWG · Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und … · Anhang II · Gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten

Wahl der Rechtsgrundlage · Artikel 133 EG und 175 EG

Richtlinie 93/13/EWG · Verbraucher · Missbräuchliche Klauseln · Nationale Rechtsvorschriften, die nach dem Abschluss eines …

Antrag auf einstweilige Anordnung · Schiedsgerichtsklausel · Keine Dringlichkeit

Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung · Gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen … · Wahl der Rechtsgrundlage · Artikel 133 EG und 175 EG

Haftung des Lieferanten eines fehlerhaften Produktes

Artikel 5, 6 und 7 · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei … · Gültigkeit · Auslegung des Artikels 234 EG

Wild lebende Tiere und Pflanzen · Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Projekte mit dem … · Artenschutz

Banken · Bankstiftungen · Begriff des Unternehmens · Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den …

Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits

Antrag auf einstweilige Anordnung · Schiedsgerichtsklausel · Zulässigkeit · Keine Dringlichkeit

Handlung ohne verbindliche Rechtswirkungen · Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften · Vertragsverletzungsverfahren · Verzugszinsen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG, Euratom) …