Europarecht – Entscheidungen 2011 – Seite 21

Soziale Sicherheit · Zwischen zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur … · Für die Feststellung der Beitragszeiten zuständiger … · Altersrente

Richtlinie 2006/112/EG · Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes · Lebende Tiere, die üblicherweise dafür bestimmt sind, für … · Lieferung, Einfuhr und Erwerb von Pferden

Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße verhängt … · Bankbürgschaft · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fumus boni iuris

Zulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingelegten … · Nichteinreichung einer Beschwerdebegründung · Art. 59 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 · Regel 49 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95

Offensichtliche Unzulässigkeit

Offensichtliche Unzulässigkeit

Begriff ‚Entscheidung über [den] Asylantrag‘ im Sinne von … · Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Zuerkennung der … · Nichtvorliegen der Gründe für die Gewährung internationalen … · Ablehnung des Antrags im beschleunigten Verfahren

Vorabentscheidungsersuchen · Art. 234 EG · Schiedshof · Grundrechteverletzung · Zuständigkeit des EuGH

Gleichbehandlung · Diskriminierung · Versicherungsrecht · Richtlinie 2004/113/EG · Geschlecht als Risikofaktor

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PPT · Ältere nationale Bildmarke PPTV · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Netze und Dienste -Richtlinie 2002/22/EG · Benennung von Unternehmen für die Erbringung von … · Besondere Verpflichtungen, die dem benannten Unternehmen … · Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse

Ufficio delle Dogane di Alessandria

Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die … · Fußballeuropameisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem … · Begründung

Beweisaufnahme · Zeugenvernehmung durch das ersuchte Gericht auf Antrag des … · Zeugenentschädigung

Ausgleich der zusätzlichen Herstellungskosten bestimmter … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fumus boni iuris

Europäischer Markt für Monochloressigsäure · Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige … · Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses · Begründungspflicht

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Friboi · Ältere nationale Wortmarke FRIBO · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Art. 25 Abs. 2 · Richtlinie 2002/58/EG · Art. 12 · Bereitstellung von Auskunftsdiensten und …

Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die … · Fußballweltmeisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem … · Begründung

Verteidigungsrechte · Begründungspflicht · Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung · Art. 15 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) …

Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der … · Geräuschemissionsgrenzwerte, die beim Überfliegen von …

Markt für Monochloressigsäure · Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige … · Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden … · Verteidigungsrechte

Art. 16 · Recht auf Daueraufenthalt · Vor dem Umsetzungsdatum der Richtlinie zurückgelegte Zeiten · Rechtmäßiger Aufenthalt

Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft … · Austausch und Aktualisierung von Daten in elektronischer … · Unvollständige Umsetzung

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ANN TAYLOR LOFT · Ältere nationale Wortmarke LOFT · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Vorhaben eines satellitengestützten Geo-Informationssystems · Antrag auf Bestätigung der Tragweite einer Entscheidung … · Antwort der Kommission · Unanfechtbare Handlung

Maßnahmen des Königreichs Belgien in Bezug auf die … · Fußballweltmeisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem … · Begründung

Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie … · Richtlinie 93/38/EWG · Vergabebekanntmachung · Vergabekriterien

Art. 213, 233 und 239 · Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schuldner für ein und … · Erlass von Einfuhrabgaben · Erlöschen der Zollschuld

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke F 1-LIVE · Ältere Gemeinschaftsbildmarke, ältere nationale Wortmarken … · Zurückweisung des Widerspruchs durch die Beschwerdekammer · Relative Eintragungshindernisse

Rückforderung von Zulagen, die zur Erstattung der Kosten … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Nichtigkeitsverfahren · Gemeinschaftswortmarke CENTER SHOCK · Ältere nationale Wortmarke CENTER

Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit dem … · Ältere Gemeinschaftswortmarke NORMA · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Befreiung von Dividenden aus inländischen Quellen · Abhängigkeit der Befreiung von Dividenden aus ausländischen … · Anwendung eines Anrechnungssystems auf nicht steuerbefreite … · Erforderliche Nachweise über die anrechenbare ausländische …

Beitrittsakte von 2003 · Übergangsmaßnahmen · Zugang polnischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt der … · Erfordernis einer Beschäftigungserlaubnis für die …

Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten · Beschränkung von Parallelimporten auf diesem Markt · Vereinbarung zwischen dem Hersteller und dem … · Vertriebsvertrag, der passive Verkäufe zulässt

Ergänzende nationale Direktbeihilfe · Voraussetzungen für die Gewährung

Markt für Kupfer-Industrierohre · Geldbußen · Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und … · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Erbschaftsteuer · Testamentarische Zuwendung an Organisationen ohne … · Ablehnung der Anwendung eines ermäßigten Satzes, wenn diese … · Beschränkung

Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 · Art. 2 bis 4 und 12 · Richtlinie 2001/18/EG · Art. 2

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ALPHAREN · Ältere nationale Wortmarken ALPHA D3 · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LINEAS AEREAS DEL … · Ältere Gemeinschaftswort- und -bildmarken LAN · Relatives Eintragungshindernis · Fehlende Verwechslungsgefahr

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 … · Bloß bestätigende Entscheidung

Von den italienischen Behörden geplante Änderung einer von … · Entscheidung, die die Unvereinbarkeit der Beihilferegelung …

Keine vollständige Umsetzung innerhalb der vorgeschriebenen …