Europarecht – Entscheidungen 2011 – Seite 20

Berechnung der Frist für die Einreichung der … · Regel 70 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Bisherige Praxis des Amtes · Begriff des entschuldbaren Irrtums

Angemeldetes Gewicht, das nicht dem tatsächlichen Gewicht … · Verpflichtung der Zollbehörden, das angegebene Gewicht zu … · Zollkodex der Gemeinschaft · Verordnung [EWG] Nr. 2913/92

Gültigkeit · Gemeinsame Fischereipolitik · Erhaltung der Ressourcen · Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Dada & Co. kids · Ältere nationale Wortmarke DADA · Relatives Eintragungshindernis · Keine ernsthafte Benutzung der älteren Marke

Richtlinie 2003/54/EG · Investitionsvertrag · Vor dem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes … · Art. 307 EG

Arbeitsvertrag · Rechtswahl der Parteien · Zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl … · Ermittlung dieses Rechts

Unzulässigkeit

Nichtigkeitsantrag der Inhaberin der nationalen und … · Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags durch die … · Verordnung [EG] Nr. 40/94 · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5

Nichtigkeitsverfahren · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Verordnung [EG] Nr. 40/94

Konzession für Gemeinwohldienstleistungen · Rettungsdienste · Unterscheidung zwischen ‚öffentlichem …

Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Rolle des nationalen Richters

Art. 119 der Verfahrensordnung

Art. 45 AEUV und 48 AEUV · Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer · Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente · Untätigkeit des Rates

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Gewinnung von Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen … · Patentierbarkeit · Ausschluss der ‚Verwendung von menschlichen Embryonen zu …

Eintragung des Zeichens ‚1000‘ als Marke für Broschüren … · Angeblich beschreibender Charakter dieses Zeichens · Kriterien für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der … · Verpflichtung des HABM, seine frühere Entscheidungspraxis …

Richtlinie 2001/29/EG · Vervielfältigungsrecht · Ausnahmen und Beschränkungen · Ausnahme für Kopien zum privaten Gebrauch

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 5 und 6 · Qualifizierung einer bestimmten Geschäftstätigkeit als … · Abgabe von Mahlzeiten oder Speisen zum sofortigen Verzehr …

Richtlinie 2003/4/EG · Art. 4 · Ausnahmen vom Recht auf Zugang · Antrag auf Zugang, bei dem es um mehrere von Art. 4 Abs. 2 …

Allgemein- und Einzelgenehmigungen · Gebühren und Abgaben für Unternehmen mit Einzelgenehmigungen · Art. 11 Abs. 2 · Auslegung

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Persönlicher Geltungsbereich · Auslegung des Begriffs ‚Arbeitnehmer‘ · Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder

Ausschreibungsverfahren · Ablehnung eines Angebots · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Verstoß gegen Formerfordernisse

Vertrag über den Bau eines mit einem solaren Klimasystem … · Nichterfüllung des Vertrags · Erstattung der geleisteten Vorschüsse · Verzugszinsen

Gemeinschaftswortmarke 5 HTP · Absolutes Eintragungshindernis · Üblich gewordene Zeichen oder Angaben · Art. 7 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes · Geldbußen

Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Zuwendungen an …

Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und … · Unmittelbare Wirkung

Gewährung eines auf das Unionsrecht gestützten … · Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts unter … · Auswirkungen des Aufenthaltsrechts des minderjährigen …

Sozialpolitik · Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung

Globalzuschuss zur Förderung örtlicher Investitionen in … · Nichtigkeitsklage · Tatsächlich entstandene Ausgaben · Schiedsklausel

Kriterien für die Gewährung des Status eines Trägers der … · Ziele des Allgemeininteresses, die die Verleihung dieses … · Einfluss der Zahl der Endnutzer der Kommunikationsrechte … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Richtlinie 79/409/EWG · Abweichungen von der Schutzregelung für wildlebende …

IT-Dienste und Benutzersupport für das System des Handels … · Ablehnung des Angebots · Zuschlagskriterien · Begründungspflicht

Art. 45 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Nach nationalem Recht erforderliche Mindestzeit für den … · Berücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat … · Zusammenrechnung

Globalzuschuss zur Förderung örtlicher Investitionen in … · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Nichtigkeitsklage · Begriff des Rechtsschutzinteresses · Rechtskraft

Zusatzkrankenversicherung · Tarifvertrag · Pflichtmitgliedschaft bei einer bestimmten … · Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der …

Gebrauchte Autoteile · Einfuhr in die Union durch einen steuerpflichtigen … · Differenzbesteuerung oder normale Mehrwertsteuerregelung · Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich und Abs. 3 Unterabs. 2 · Ausnahmen vom Recht auf Zugang zum Schutz von … · Zusammenschlusskontrolle

Getrocknete Weintrauben aus Korinth (Korinthen · Nationale Regelung zum Schutz der Qualität des Erzeugnisses · Grenzen für das Inverkehrbringen nach Maßgabe der … · Rechtfertigung

Mehrere zuständige Behörden · Notwendigkeit, die Bewertung der Wechselwirkung zwischen … · Anwendung der Richtlinie auf Abbrucharbeiten

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich · Gericht des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung

Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 · Art. 2 bis 4 · Wettbewerb · Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Verteidigungsrechte · Begründungspflicht

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des Marktes · Wirkungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des Marktes · Wirkungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes