Europarecht – Entscheidungen 2011 – Seite 22

Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten · Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt … · Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung in einem … · Zeigen von Sendungen unter Missachtung der vergebenen …

Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens … · Richtlinie 98/5/EG · Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen … · Führung der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats

Von den italienischen Behörden geplante Änderung einer von … · Entscheidung, die die Unvereinbarkeit der Beihilferegelung …

Verordnungen (EG) Nrn. 3295/94 und 1383/2003 · Zolllagerung und externer Versand von aus Drittstaaten … · Tätigwerden der Behörden der Mitgliedstaaten · Voraussetzungen

Geodateninfrastruktur · Austausch und Aktualisierung von Daten in elektronischer … · Kein Erlass nationaler Umsetzungsmaßnahmen

Art. 9 Abs. 1 · Begriff der Duldung · Verwirkung durch Duldung · Ausgangspunkt der Verwirkungsfrist

Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer … · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Veröffentlichung in drei Amtssprachen · Art. 12 EG und 290 EG · Art. 82 der Beschäftigungsbedingungen für sonstige … · Verordnung Nr. 1

Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes · Geldbußen

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Oyster Cosmetics · Ältere Gemeinschaftsbildmarke Kadus oystra AUTO STOP … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die ein Fusionskontrollverfahren betreffen · Entscheidung der Kommission · Verweigerter Zugang zu Dokumenten

Besteuerungsgrundlage · Vereinfachungsmaßnahmen · Tabakwaren · Steuerbanderolen

Konsortium · Öffentliche Aufträge · Verhandlungsverfahren · Dienstleistungen der IT-Beratung und -Entwicklung

Verordnung (EG) Nr. 1136/2006 · Bestimmung der Dumpingspanne · Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis · Verordnung (EG) Nr. 384/96

Richtlinie 98/71/EG · Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen · Art. 17 · Verpflichtung der Kumulierung des Schutzes von Mustern und …

Freier Dienstleistungsverkehr · Nichterstattung der Kosten von in anderen Mitgliedstaaten … · Nationale Regelung, die nicht die Übernahme in Form einer … · Nationale Regelung, die die Übernahme von Leistungen der …

Art. 52 Abs. 2 Buchst. a · Gemeinschaftswortmarke ELIO FIORUCCI · Antrag auf Nichtigerklärung, der auf ein Namensrecht gemäß … · Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen Auslegung und …

Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von … · Steuerliche Neutralität in Bezug auf eingeführte …

Art. 12 EG · Wohnsitz- oder Sitzerfordernis · Verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen

Beschluss der Kommission, mit dem eine Geldbuße verhängt … · Bankbürgschaft · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Finanzieller Schaden

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Grundsteuer der Unternehmen im Vereinigten Königreich · Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass die in Rede … · Fehlende individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Verschlechterung der natürlichen Lebensräume

Kautschukchemikalien-Sektor · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Unternehmensgruppe · Gesamtschuldnerische Haftung einer Muttergesellschaft für …

Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Begriff ‚Übergang‘ · Reinigungstätigkeiten

Art. 4, 28 und 31 des Abkommens über die Schaffung des … · Steuerrecht · Voraussetzungen für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer … · Befreiung nur für im Inland ansässige Personen und für zum …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Topcom · Ältere Gemeinschafts- und Beneluxwortmarken TOPCOM · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke VOGUE · Ältere nationale Wortmarke VOGUE Portugal · Fehlende ernsthafte Benutzung der älteren Marke · Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt …

Sozialpolitik · Art. 155 Abs. 2 AEUV · Richtlinie 1999/70/EG · Paragraf 8 der Rahmenvereinbarung über befristete …

Art. 52 Buchst. a und Art. 56 Abs. 1 Buchst. b und g · Ort des steuerbaren Umsatzes · Steuerliche Anknüpfung · Entwicklung, Vermietung und Aufbau von Messeständen

Fehlende Unterscheidungskraft · Marke, die aus einem Werbeslogan besteht und deren Elemente … · Bildzeichen BEST BUY

Pflegekasse

Vertretung der Europäischen Gemeinschaften vor den … · Der Kommission verliehene Zuständigkeiten · Übertragung der Vertretungsbefugnisse auf andere Organe der … · Voraussetzungen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente über den Bau einer Industrieanlage in einem nach … · Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Widerspruch des Mitgliedstaats

Gemeinschaftsbildmarke PINE TREE · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 50 Abs. 1 Buchst. a und Art. 55 Abs. 1 Buchst. a der …

Bescheinigung über die tatsächlich gezahlte … · Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden · Steuergutschrift bei von inländischen Gesellschaften … · Erforderliche Nachweise über die anrechenbare ausländische …

Richtlinie 96/29/Euratom · Unterbliebener Erlass von Maßnahmen der Kommission gegen …

Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ersetzung der angefochtenen Handlung während des Verfahrens · Weigerung, die Anträge anzupassen