Europarecht – Entscheidungen 2011 – Seite 8

Grundrechte · Durchführung des Unionsrechts · Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung · Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Auswahl eines Schlüsselworts durch den Werbenden, das der … · Richtlinie 89/104/EWG · Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 · Verordnung (EG) Nr. 40/94

Vorabentscheidungsersuchen · Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsnorm … · Nationale Regelung, nach der ein Zwischenverfahren zur … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 296 bis 298 · Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger · Pauschalausgleich-Prozentsatz von null

Vorabentscheidungsersuchen · Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsnorm … · Nationale Regelung, nach der ein Zwischenverfahren zur … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Informatikdienstleistungen einschließlich der Wartung und … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Begründungspflicht · Gleichbehandlung

Art. 88 Abs. 3 EG · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Begriff ‚Bedenken‘

Kürzung einer finanziellen Beteiligung · Finanzielle Beteiligung am operationellen Programm zur … · Wirksamkeit der Kontrollen · Verhältnismäßigkeit

Art. 9 Abs. 1 · Begriff der Duldung · Verwirkung durch Duldung · Ausgangspunkt der Verwirkungsfrist

Gemeinschaftsbildmarke Mangiami · Ältere internationale Wortmarke MANGINI · Zulässigkeit neuer Beweismittel · Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Internationale Registrierung, in der die Europäische … · Bildmarke A mit zwei dreieckigen Motiven · Ältere nationale Wortmarke A · Relatives Eintragungshindernis

Behebbarer Mangel

Grundrechte · Durchführung des Unionsrechts · Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung · Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Nichteinhaltung der Verpflichtung zur fristgerechten … · Entscheidung der Beschwerdekammer, die Beschwerde für nicht …

Gemeinschaftswortmarke SCOMBER MIX · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Festsetzung des an den Empfänger zu zahlenden Betrags · Beurteilungsfehler

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente zum Vertrag LIEN 97-2011 · Verweigerung des Zugangs · Neue Prüfung im Laufe des Verfahrens

Nichteinhaltung der Verpflichtung zur fristgerechten … · Entscheidung der Beschwerdekammer, die Beschwerde für nicht …

Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Klagefrist · Unzulässigkeit

Befristeter Dienstvertrag · Weigerung, einen neuen Dienstvertrag abzuschließen oder … · Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge · Richtlinie 1999/70/EG

EDV-Dienste zur Wartung der SEI-BUD/AMD/CR-Systeme · Ablehnung des Angebots · Unzureichende Begründung · Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke META · Ältere Gemeinschaftsbildmarke METAFORM · Relative Eintragungshindernisse · Ähnlichkeit der Waren und der Zeichen

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TOFUKING · Ältere deutsche Wortmarke King · Ältere nationale und Gemeinschaftswortmarke Curry King · Relatives Eintragungshindernis

Erfassung der auf dem Markt befindlichen Wirkstoffe · Entscheidung, mit der die Änderung einiger Bestimmungen der … · Untätigkeitsklage · Verpflichtung zum Handeln

Absolutes Eintragungshindernis · Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Befreiung · Begriff der Schifffahrt · Kraftstoff, der für einen auf einem Schiff montierten und …

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Neue Beihilfen · Begründungspflicht · Schutz des berechtigten Vertrauens

Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 · Fehlende individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit · Versäumnisverfahren

Erbringung externer Dienstleistungen für Bildungsprogramme · Erteilung des Zuschlags an mehrere Bieter · Einstufung eines Bieters · Nichtigkeitsklage

Nichtigkeitsklage · Entscheidung der Kommission, das Verfahren über eine … · Untätigkeitsklage · Unterlassung der Kommission, alle zu diesem Vorhaben …

Dienstleistung für die Unterstützung bei Wartung, Support … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Nichtigkeitsklage

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Côte d’Ivoire · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht

Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörde · Ungültigerklärung einer bereits angenommenen Zollanmeldung · Folgen für straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche …

Nationale Regelung, nach der vor verschiedenen Gerichten … · Für den Dienstleistungsempfänger bestehende Möglichkeit … · Grundsatz der Effektivität

Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Im familiären Bereich begangene Straftaten · Verpflichtung, als Nebenstrafe ein Näherungsverbot …

Nationale Regelung, die ein Betriebsmonopol für … · Zulässigkeitsvoraussetzungen · Expansionistische Geschäftspolitik · In anderen Mitgliedstaaten durchgeführte Kontrollen der …

Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit … · Verhütung · Angemessener Abstand zwischen öffentlich genutzten Gebieten …

Richtlinie 2006/112/EG · Begriff des Steuerpflichtigen · Verkauf von Baugrundstücken · Art. 9, 12 und 16

Betriebsprämienregelung · Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve · Voraussetzungen für die Gewährung · Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit …

Markt für Methacrylate · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Schwere der Zuwiderhandlung

Nationale Regelung, nach der für Dividenden, die von … · Verweigerung der Steuergutschrift für von gebietsfremden … · Weiterverteilung der Dividenden durch die … · Anrechnung der Steuergutschrift auf den von der …

Richtlinie 2003/54/EG · Investitionsvertrag · Vor dem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes … · Art. 307 EG

Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG · Marktversagen · Verhältnismäßigkeit · Technologieneutralität

Bei einer Untersuchung des Europäischen Amts für … · Nacherhebung von Einfuhrabgaben

Vorhaben SEAPURA · Förderungsvertrag · Schiedsklausel · Aufforderung zur Erstattung von Vorschüssen, die in …