Sozialbeitragsermäßigungen · Rückforderung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht – Entscheidungen 2011 – Seite 7
1.089 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2011 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.089 Entscheidungen
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SEVEN FOR ALL MANKIND · Ältere Gemeinschafts- und internationale Bildmarken mit dem … · Relatives Eintragungshindernis · Ähnlichkeit der Zeichen
Europarecht Aufgehoben
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster in Form eines … · Älteres Gemeinschaftsgeschmackmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 852/2004 · Selbstbedienungsverkauf von Brot- und Gebäckstücken
Europarecht
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke deutschemedi.de · Ältere Gemeinschaftswortmarke World of medi, ältere … · Verband sowie älterer Handels- und Firmenname medi · Relatives Eintragungshindernis
Europarecht Aufgehoben
Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 · Gültigkeit · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. a
Europarecht
Freier Kapitalverkehr · Ausländische und inländische Pensionsfonds · Körperschaftsteuer · Dividenden
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 21 Abs. 1 Buchst. b · Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts · Leistungen eines Dienstleisters, der in demselben … · Begriff des im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen
Europarecht
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ROSALIA DE CASTRO · Ältere nationale Wortmarke ROSALIA · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Europarecht Klage abgewiesen
Ausschreibungsverfahren · Ablehnung eines Angebots · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Verlust einer Chance
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Zahlung der Geldbuße durch den Mitgesamtschuldner
Europarecht Erledigt/eingestellt
Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Beteiligung an der Zuwiderhandlung
Europarecht Für nichtig erklärt
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BLOOMCLOTHES · Ältere nationale Wortmarke BLOOM · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
Teilweise unzulässiges und teilweise unbegründetes … · Art. 119 der Verfahrensordnung
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten · Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt … · Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung in einem … · Zeigen von Sendungen unter Missachtung der vergebenen …
Europarecht
Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Gemeinschaftswortmarke PORTO ALEGRE · Ältere nationale Wortmarke VISTA ALEGRE · Relatives Eintragungshindernis
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich · Türkischer Staatsangehöriger · Aufenthaltserlaubnis · Familienzusammenführung
Europarecht
Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die einen Schuh mit … · Relatives Eintragungshindernis · Kein Nachweis des älteren Rechts · Fehlende Übersetzung wesentlicher Elemente zum Nachweis der …
Europarecht Klage abgewiesen
Abzug der für die Vergütung von Dienstleistungen … · Ausgaben für einen Dienstleister, der in einem anderen … · Abzugsfähigkeit unter der Voraussetzung des Nachweises … · Beschränkung
Europarecht
Arzneispezialitäten · Humanarzneimittel · Genehmigung für das Inverkehrbringen · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der Arzneimittel, die …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Apotheken
Europarecht
Richtlinie 92/49/EWG · Art. 22 und 23 · Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung · Änderung der Satzung einer Versicherungseinrichtung in …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nachweis ausschüttungsgleicher Erträge · Nachweis im Wege eines steuerlichen Vertreters · ‚Inländische‘ Kreditinstitute oder Wirtschaftstreuhänder …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke NATURAVIVA · Ältere Gemeinschaftswortmarke VIVA · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1686/2005 · Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 · Wirtschaftsjahr 2004/2005
Europarecht Für nichtig erklärt
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LOOPIA · Ältere Gemeinschaftswortmarken LOOP und LOOPY · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Europarecht Aufgehoben
Markt für Monochloressigsäure · Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige … · Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden … · Verteidigungsrechte
Europarecht Aufgehoben
Europäischer Markt für Monochloressigsäure · Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige … · Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses · Begründungspflicht
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beihilfen der italienischen Behörden für Alitalia, Air One … · Untätigkeitsklage · Keine Stellungnahme der Kommission · Verpflichtung zum Handeln
Europarecht
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FISHBONE · Ältere nationale Bildmarke FISHBONE BEACHWEAR · Relatives Eintragungshindernis · Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Fehlende Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke VICTORY RED · Ältere internationale und nationale Wortmarken Victory · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche … · Obst und Gemüse · Rohtabak
Europarecht Klage abgewiesen
Seeleute, die auf im internationalen dänischen … · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Ernsthafte Schwierigkeiten
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke PM PROTON MOTOR · Ältere nationale, Benelux- und Gemeinschaftswort- und … · Relative Eintragungshindernisse · Keine Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke NC NICKOL · Ältere Gemeinschaftsbildmarke NIKE · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr
Europarecht Aufgehoben
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BRIGHTON · Ältere nationale Wort- und Bildmarken BRIGHTON sowie andere … · Relative Eintragungshindernisse · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 Buchst. c der Verordnung …
Europarecht Klage abgewiesen
Schaden · Kausalzusammenhang
Europarecht Für nichtig erklärt
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke see more · Ältere nationale Wortmarken CMORE · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
Fehlen einer anfechtbaren Handlung · Unzulässigkeit
Europarecht Klage abgewiesen
Fehlen einer anfechtbaren Handlung · Unzulässigkeit
Europarecht Klage abgewiesen
Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Beihilfen für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten · Wirksamkeit der Kontrollen · Verhältnismäßigkeit
Europarecht Klage abgewiesen
Wildlebende Tiere und Pflanzen · Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie · Festlegung von Erhaltungsprioritäten und geeigneten … · Mangelnde Gewährleistung eines angemessenen rechtlichen …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Pläne, die die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene … · Art. 3 Abs. 3 · Raumplanungsdokumente auf lokaler Ebene, die sich auf nur … · Nach nationalem Recht ausgeschlossene Prüfung gemäß der …
Europarecht
Möglichkeit eines Mitgliedstaats, in seinem Hoheitsgebiet … · Begründung mit einem Verstoß gegen den Gedanken der …
Europarecht